Jarolim: Rehabilitierung der heldenhaften Freiheitskämpfer und Justizopfer des Austrofaschismus

Abhängung des Dollfußbildes im Parlament gefordert

Wien (SK) Anlässlich des heutigen 70-jährigen Gedenktages an den 12. Februar 1934, an welchem sich sozialdemokratische Freiheitskämpfer gegen die Errichtung der austrofaschistischen Diktatur und unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit und Demokratie einsetzten, erinnert SPÖ-Justizsprecher, Abgeordneter Hannes Jarolim daran, dass die juristische Rehabilitierung der Justizopfer des Austrofaschismus ein Gebot der Stunde sei. ****

Jarolim wies darauf hin, dass er gemeinsam mit Abgeordnetem Heinzl für die SPÖ bei der Nationalratssitzung vor zwei Tagen einen Entschließungsantrag eingebracht hatte, in welchem der Justizminister aufgefordert wird, "in geeigneter Bezugnahme auf die nach 1945 erfolgte Rehabilitierung der durch die NS-Justiz verurteilten Patrioten und Widerstandskämpfer nunmehr dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag zuzuleiten, durch welchen auch eine Rehabilitierung der Justizopfer des Austrofaschismus ermöglicht wird."

Weiters heißt es in der Begründung dieses Antrages:
Die Verhängung von standgerichtlichen Todesurteilen gegen demokratische Freiheitskämpfer im Februar 1934 zählt zu den dunkelsten Kapiteln der österreichischen Geschichte. Es gilt auch heute noch, aus diesen tragischen Ereignissen die richtigen Lehren zu ziehen. Dazu gehören die uneingeschränkte Achtung und Verteidigung der demokratischen Werte, der Menschenrechte und der Freiheit der Meinung des Andersdenkenden, aber auch die konsequente Ablehnung der Todesstrafe. Eine Lehre sollte aber auch sein, dass die Opfer dieser Ereignisse endlich auch eine juristische Rehabilitierung erfahren.

Nach 1945 wurden die durch die NS-Justiz verurteilten Patrioten und Widerstandskämpfer nachträglich rehabilitiert. Im Zuge der Erhebung der Arbeiterschaft gegen die Bedrohung der Demokratie um den 12. Februar 1934 wurden 21 Standgerichtstodesurteile gefällt und neun sozialdemokratische Funktionäre, nämlich Karl Münichreiter, Emil Swoboda, Georg Weissel, Alois Rauchenberger, Johann Hoys, Koloman Wallisch, Josef Stanek, Josef Ahrer und Anton Bulgari zum Teil trotz schwerer Verwundung und mehr als zweifelhafter Anklage, sodass sogar Standgerichte vergebens Begnadigungen befürworteten, hingerichtet. Standgerichtlich hingerichtet wurden in Holzleiten in Oberösterreich weitere acht Sozialdemokraten. Zu diesen Opfern kommen noch zahlreiche andere von Standgerichten zu lebenslangen oder langjährigen Haftstrafen Verurteilte.

Professor Hugo Portisch stellt darüber hinaus in seiner vielbeachteten Dokumentation "Österreich I. Die unterschätzte Republik" wörtlich fest: "Aufgrund neuer Forschungen glaubt man, dass die Zahl der Toten auf Seiten des Schutzbundes und der Zivilbevölkerung eher bei 250 lag und bei der Exekutive bei etwa 125. Weit über 1.000 Menschen seien verwundet worden. 7.823 Männer und Frauen wurden allein in Wien während der Kämpfe und danach verhaftet und eingesperrt. In ganz Österreich dürften 10.000 Sozialdemokraten festgenommen worden sein."

Die hingerichteten und mit Kerkerstrafen belegten Persönlichkeiten haben aus politischer und demokratischer Überzeugung für den Erhalt der Ersten Republik gekämpft. Ihr Tod kam nicht zuletzt auch durch die proklamierte Exempelstatuierung, wonach in jedem Bundesland mit Kampfhandlungen wenigstens zwei Exekutionen zu erfolgen hatten, zustande.

In einer Zeit, in der zurecht verstärkt die Aufarbeitung der Vergangenheit als eine Voraussetzung für die Gestaltung der Zukunft angesehen wird, scheint es den unterzeichneten Abgeordneten in hohem Maße angebracht, zu einer politischen und juristischen Aufarbeitung des Dollfuß-Schuschnigg-Regimes beizutragen und sich für eine Rehabilitierung der Opfer auch dieses Regimes einzusetzen.

Jarolim verwies auch darauf, dass durch Dollfuß und seinen Justizminister Schuschnigg in der Steiermark der Ausnahmezustand wider besseres Wissen nur zu dem Zwecke aufrechterhalten wurde, den auf der Flucht befindlichen Widerstandskämpfer Koloman Walisch noch standgerichtlich zu verurteilen. Nach seiner Verhaftung wurde der schwerstverletzte Kämpfer für die Demokratie auch tatsächlich hingerichtet. "Dieses Schandurteil ist im Lichte der Rechtswidrigkeit des Ausnahmezustandes wohl unzweifelhaft als Mord zu bezeichnen", erklärte Jarolim. "Es ist mir völlig unverständlich, dass der derzeitige Nationalratspräsident Khol nach wie vor zu Verehrungszwecken das Bild des Arbeitermörders Dollfuß in den Räumlichkeiten des ÖVP-Klubs hängen lassen will. Wer so eine Gesinnung in Kenntnis der Umstände nach wie vor vertritt, hat im Amt des Nationalratspräsidenten nicht verloren", erklärte Jarolim und schloss: "Es ist nun 70 Jahre nach Erlassung der rechtswidrigen Terrorurteile eines grausamen Unrechtsregimes hoch an der Zeit, den Opfern dieses Regimes, die für Demokratie und Freiheit eingestanden sind, endlich Gerechtigkeit zukommen zu lassen." (Schluss) cs/mm

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