AK-Sozialausschuss zur "Pensionsanpassung": Regierung vergreift sich an Unterstützungsfonds

Linz (OTS) - "Dann ist für Notfälle kein Geld mehr da", kritisierte der Vorsitzende des Ausschusses Soziales der AK Oberösterreich, Walter Platzer, in der jüngsten Sitzung den Regierungsbeschluss, dass die nachträgliche Anpassung der Pensionen bis 780 Euro monatlich aus einem Härtefonds der Pensionsversicherung finanziert wird.
Die für die Anpassung notwendigen Gelder werden dem Unterstützungsfonds der Pensionsversicherungsanstalt entnommen. Der Regierung entstehen also kaum zusätzliche Kosten, weil es sich um von den Versicherten selbst eingezahlte Beträge handelt, die für besonders dramatische Härtefälle reserviert sind. "Wenn diese Mittel aufgebraucht sind, stehen unsere Mindestpensionisten ohne Unterstützung da, wenn sie etwa von schwerer Krankheit oder Katastrophen betroffen sind", so Platzer.
Zu bedenken gibt er auch, dass diese nachträgliche Anpassung um insgesamt 0,6 Prozent der Jahrespension keine wirkliche Pensionserhöhung ist. Daher schlägt im Jänner 2005 die gesamte Inflation wieder voll auf die Pensionshöhe durch, weil die Pensionsanpassung dann auf Basis der Pensionen 2003 erfolgt.
"Auf diese Art wird sich die Kaufkraft der Pensionisten binnen weniger Jahre halbieren", weist er auf die Auswirkungen hin.
Kritik übte der Sozialausschuss auch daran, dass bei der Harmonisierung der Pensionssysteme "nichts weiter geht". Platzer äußerte den Verdacht, dass die Regierung bei der Realisierung eines gerechten Pensionssystems, in das auch Bauern, Gewerbetreibende und Beamte mit einbezogen sind, mauert: "Es handelt sich um eine reine Klientelpolitik."
Für die Pensionsanpassung 2005 ist übrigens wieder das gleiche Chaos wie heuer zu erwarten, denn eine neuerliche Pensionskürzung durch einen höheren Krankenversicherungsbeitrag steht bereits im Gesetz. Der Sozialausschuss forderte die Regierung auf, endlich das ÖGB-Modell samt Stichtagsregelung ernsthaft zu verhandeln. Und alle, denen sozial gerechte und sichere Pensionen ein Anliegen sind, sind aufgerufen, das Pensionsvolksbegehren (das vom 22. bis 29. März läuft) zu unterschreiben.

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