Kreditwirtschaft warnt vor Mehrkosten im Zahlungsverkehr durch neuen EU-Rechtsrahmen

Konsultationsfrist für die Vorschläge der EU-Kommission endet morgen

Wien (PWK099) - Die österreichische Kreditwirtschaft hält die Bemühungen der EU-Kommission für raschere, sichere und kostengünstige Überweisungen im Interesse der Kunden für verständlich, wenn es um die Beseitigung technischer und rechtlicher Hürden gehe. "Eine Reihe der von der EU-Kommission als ‚Neuer Rechtsrahmen für den Zahlungsverkehr‘ bis 15. Februar zur Begutachtung vorgelegten Vorschläge widersprechen allerdings diesen Zielen, schneller und billiger zu werden, sondern sind mit neuen Kostenbelastungen verbunden", kritisiert Herbert Pichler, Geschäftsführer der Bundeskreditsparte der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), diese Vorschläge.

Vor allem die Beschränkung der Haftung auf 150 Euro beim Verlust bzw Missbrauch einer Bankomat- oder Kontokarte, selbst bei Missachtung aller Sorgfaltspflichten, würde die Kunden geradezu zur Nachlässigkeit einladen. Die Masse der sorgfältigen Kunden müsste letztlich die durch die Nachlässigkeit einiger Kunden entstehenden Kosten mittragen, bemerkt Pichler. Die vorgesehene einseitige Lastenverteilung sei für die österreichischen Banken nicht akzeptabel.

Auch die vorgesehene Mithaftung der Kreditinstitute für ordnungsgemäße Leistungen aus dem Warengeschäft, auf das die Kreditinstitute keinen Einfluss haben, kann nicht akzeptiert werden. Dass Banken haften sollen, wenn bei einem Versandgeschäft das Produkt nicht in Ordnung ist, sei "undenkbar", stellt Pichler klar, "denn die Bank hat nichts mit dem Grundgeschäft zu tun und kann diese Aufgabe auch nicht übernehmen."

Bei einer Reihe zusätzlicher Prüf- und Informationspflichten ist eine Kosten-/Nutzen-Analyse notwendig, da sie jedenfalls mit neuen Belastungen verbunden sind, die letztlich vom Kunden getragen werden müssen.

Pichler ist optimistisch, dass die Banken die Zielvorgabe eines schnelleren Zahlungs-verkehrs bis 2006 einhalten können. Die EU-Kommission will die Überweisungsdauer von derzeit sechs auf drei Tage halbieren. "Die Banken arbeiten bereits intensiv an technischen Lösungen um den Zahlungsverkehr zu beschleunigen und effizienter zu machen", betont Pichler.

Die österreichische Kreditwirtschaft unterstützt daher die Initiative der europäischen Kreditwirtschaft zur Schaffung eines einheitlichen Zahlungsverkehrsraumes unter Einschluss der neuen Mitgliedsländer bis 2006, die die fehlenden technischen Voraussetzungen und Standards schaffen sollen, um den Zahlungsverkehr rascher und kostengünstiger abwickeln zu können. (Ne)

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