Kräuter zu Gorbach: Steuergeld für Lustbarkeiten - öffentliche Erklärung und private Rückzahlung gefordert

Thema im Rechnungshofausschuss am 9. März, neue Anfragenserie startet

Wien (SK) Eine Flut der Empörung hat das Bekanntwerden des mehr als lockeren Umgangs von FPÖ-Vizekanzler Hubert Gorbach mit Steuergeldern ausgelöst. "Der höchste politische Funktionsträger der angeblichen Partei der 'kleinen Leute' hatte auf beispiellos unverschämte Weise sein Amt als private Lustbarkeitskasse verstanden", so SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Herr Vizekanzler, ich fordere Sie auf, zahlen Sie sofort die exorbitanten Taxikosten, den teuren Weihnachtsschmuck und was Sie sonst noch alles verprasst haben mögen, dem Steuerzahler zurück. Die von Ihnen und der FPÖ geschröpften Pensionisten warten auf eine diesbezügliche öffentliche Erklärung von Ihnen", so Kräuter. ****

Als "völlig lächerlich" bezeichnet der SPÖ-Rechnungshofsprecher die Ausreden von Gorbachs Umfeld: "Ich werde mich jetzt bei allen Ministerien per Anfrage erkundigen, ob im Infrastrukturministerium Taxifahrten von über 2.000 Euro monatlich trotz Dienstwägen und Chauffeuren allgemein üblich sind. Ebenso werde ich abfragen, ob auch in anderen Ministerien Christbäume um mehr als 1.600 Euro pro Baum zum jeweiligen Erfreuen des Ministers auf Steuerzahlerkosten angeschafft wurden."

Abschließend erinnert Kräuter an seine offene parlamentarische Anfrage zu der möglicherweise nicht authentischen Unterschrift einer Anfragebeantwortung zu Geschäften des Kabinettchefs mit dem eigenen Ressort: "Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, haben die neuen sündteueren Bürosesseln für Herrn Gorbach und Herrn Ebner schon wieder ausgedient und können aufgrund abhanden gekommener Benutzer so gut wie neu weiterverkauft werden." (Schluss) cs/mm

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