Neue Teilzeitbestimmungen sind unzumutbar!

GdG-Frauen fordern gerechtes Elternteilzeit-Gesetz

Wien(GdG/ÖGB). Mit deutlichen Worten kritisierte die Frauenvorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG), Christa Hörmann, Donnerstag den Regierungsentwurf "Rechtsanspruch auf Elternteilzeit", der kürzlich im Ministerrat abgesegnet wurde:
"Wieder einmal beweist die Bundesregierung, dass für sie nicht alle Eltern in Österreich gleich sind!"++++

Trotz massiver Einsprüche seitens der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten will Schwarz-Blau die fragwürdigen Regelungen des ursprünglichen Entwurfs durchdrücken. Ein entsprechendes Gesetz soll noch vor dem Sommer im Nationalrat beschlossen werden. Hörmann:
"Durch die neuen Bestimmungen werden zwei Kategorien von Eltern geschaffen: solche mit und solche ohne Rechtsanspruch auf Teilzeit."

Die Hauptpunkte der Kritik:

Statt eines aufrechten Dienstverhältnisses sollen laut Entwurf drei Jahre Betriebszugehörigkeit nötig sein, um Anspruch auf Elternteilzeit zu haben.

Wenn weniger als 20 ArbeitnehmerInnen in einem Betrieb beschäftigt sind, soll nur eine Vereinbarung ohne Rechtsanspruch möglich sein.

Arbeitstätige Eltern, die keinen Rechtsanspruch auf Elternteilzeit haben, müssten den Dienstgeber klagen, um zu ihrem Recht zu kommen.

"Das ist unzumutbar! Wir fordern ein Recht auf Elternteilzeit unabhängig von der Anzahl der im Betrieb Beschäftigten und von ihrer Beschäftigungsdauer", erklärte GdG-Frauenreferentin Angela Lueger. Das Gesetz in der vorliegenden Form sei keine hilfreiche Maßnahme für alle Eltern um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern.

"Wiedereinmal verfasst die Bundesregierung ein Gesetz, dass nur für einen geringen Teil der Bevölkerung Verbesserungen bringt. Schon vor der Beschlussfassung ist abzusehen, dass diese Bestimmungen in absehbarer Zeit wieder repariert werden müssen", schloss die GdG-Frauenreferentin.

ÖGB, 12. Februar 2004
Nr. 080

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