Pressefreiheit: Goldene Feder 2004 für den usbekischen Journalisten Ruslan Scharipow

Wien (OTS) - Der usbekische Journalist und
Menschenrechtsverteidiger Ruslan Scharipow (englische Transkription:
Ruslan Sharipov) wird mit der Goldenen Feder der Freiheit 2004 ausgezeichnet. Die offizielle Zuerkennung erfolgt am 31. Mai 2004 im Rahmen des diesjährigen Weltkongresses der Zeitungen in Istanbul.

In der Begründung des Weltverbandes der Zeitungen (WAN) heißt es, dass Scharipow unbeschreibliche Widerwärtigkeiten ertragen musste, weil er es ablehnte, sich dem Druck zu beugen und seine Kritik an der Regierung einzustellen sowie seine Arbeit als Menschenrechtsaktivist zu beenden. Sein Widerstand sei angesichts von Einschüchterung, Gefängnis und Folter ein überaus mutiger Akt, der Journalisten und Menschenrechtaktivisten überall als Vorbild dienen könne.

Den Machthabern und Sicherheitsorganen ein Dorn im Auge

Ruslan Scharipow, Gründer der Union unabhängiger Journalisten Usbekistans (UIJU), Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur PRIMA und Vorsitzender der nicht registrierten Menschenrechtsorganisation "Grazhdanskoe sodeystvye" (Ziviler Beistand) hat öffentlich gegen die Regierungskorruption angekämpft sowie eine Reihe von Artikeln über Folterungen oder Misshandlungen durch usbekische Sicherheitsorgane und über die Schikanierungen von Menschenrechtsverteidigern veröffentlicht. Bereits in den Jahren 2001 und 2002 wurde er von Angehörigen des usbekischen Geheimdienstes SNB über seine journalistischen Aktivitäten vernommen. Im August 2001 war er schon einmal verhaftet und der Mitgliedschaft bei einer terroristischen Organisation bezichtigt worden.

Homosexualität und Gesetz aus der Sowjet-Ära als Vorwand

Scharipow wurde am 26. Mai 2003 von der Polizei in Taschkent festgenommen und wegen Homosexualität (Artikel 120 des usbekischen Strafgesetzbuches, das an ein Gesetz aus der Sowjet-Ära anknüpft) angeklagt. Später hat man außerdem Anklage wegen der Anstiftung von Minderjährigen zu antisozialem Verhalten (Artikel 127) und sexueller Kontakte zu Minderjährigen (Artikel 128) gegen ihn erhoben. Der Journalist war bereits in der Vergangenheit inhaftiert und wegen seiner journalistischen Tätigkeit und seines Menschenrechtsengagements vernommen worden. Ruslan Scharipow bekennt sich seit Jahren offen zu seiner Bisexualität, hat aber gleichzeitig bestritten, homosexuelle Beziehungen in Usbekistan gehabt zu haben.

Unfreiwilliges "Geständnis", um andere zu schützen

Schon in den ersten Tagen in Untersuchungshaft wurde er laut Human Rights Watch von Gefängnisbeamten mit körperlicher Gewalt bedroht und unter anderem mit einer Flasche vergewaltigt. In einem aus dem Gefängnis geschmuggelten Brief bestätigte er, dass er gefoltert wurde. Bis zu seiner Verhandlung am 8. August 2003 hatte er alle Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. Schließlich verzichtete Scharipow in seinem Verfahren unerwartet auf einen rechtlichen Beistand, bekannte sich zu allen Anklagepunkten schuldig und bat darum, dass seine Mutter, die einzige außenstehende Prozessbeobachterin, von der Verhandlung ausgeschlossen wird. Alle diese Punkte nähren den Verdacht, dass er zu diesen Handlungen gezwungen wurde. Er soll laut Amnesty International seinen Anwälten gesagt haben, dass er zu dem "Geständnis" gezwungen worden sei und er zum Wohle seiner eigenen Sicherheit und der seiner Mutter sowie seiner Anwälte diese Aussagen vor Gericht gemacht habe. Am 13. August 2003 wurde Scharipow in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen und zu einer fünfeinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Strafmaß wurde in einem Berufungsverfahren im September 2003 auf vier Jahre herabgesetzt. Bei diesem Verfahren erschien Scharipow mit sichtbaren Verletzungen im Gesicht.

Im Fall seines Todes sollte es nach Selbstmord aussehen

Am 5. September 2003 wandte sich Ruslan Scharipow in einem Schreiben an UN-Generalsekretär Kofi Annan. In diesem Brief beschrieb er die Einschüchterungsmethoden und Bedrohungen während seiner Haft vor dem Gerichtsverfahren, um ihn zu einem Geständnis zu bewegen; u. a. sei ihm eine Gasmaske über den Kopf gestülpt und unbekannte Substanzen seien ihm in den Hals gesprüht worden, außerdem sei angedroht worden, ihm eine Injektion mit dem AIDS-Virus zu geben. Schließlich wurde er gezwungen, einen Abschiedsbrief als "Selbstmörder" zu schreiben.

Wörtlich heißt es dazu in diesem Schreiben von Scharipow an Kofi Annan: "They put a gas mask on my head and sprayed an unknown substance into my throat after which I could hardly breathe. They also injected an unknown substance into my veins and warned me that if I did not follow their instructions they would give me an injection of the AIDS virus... I was clearly told that if I wrote any further appeals or complaints, I would commit suicide... I was forced to write a 'death note' in which I wrote, as dictated, a goodbye letter and declared that I committed suicide of my own volition."

Den vollen Wortlaut des Briefes finden Sie auf der Website von Human Rights Watch unter
http://www.hrw.org/press/2003/09/uzbek090503-ltr.htm

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