Schwarzböck: Keine Kürzungen im EU-Budget zu Lasten der Bauern

Wien (AIZ) - Die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern
Österreichs begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission, das EU-Budget im
Laufe der kommenden zehn Jahre von heute knapp EUR 100 Mrd. auf 150
Mrd. anzuheben und die Obergrenze für Ausgaben mit 1,15% des
Bruttonationaleinkommens (BNE) festzulegen, denn mit einem Haushalt
von derzeit 0,98% des BNE unterschreite Brüssel die erlaubte
Budgetobergrenze von 1,24% bereits wesentlich.

"Mit dem vorliegenden EU-Finanzplan für 2007 bis 2013 ist die
Europäische Union für die bevorstehenden Aufgaben im Zuge der
EU-Erweiterung gut gerüstet. Eine Beschränkung der Finanzmittel
lehnen wir ab, denn dies würde sich unmittelbar negativ auf die
Zukunft der europäischen und insbesondere österreichischen
Landwirtschaft auswirken. Hinzu kommt, dass es durch die Reformen der
Gemeinsamen Agrarpolitik und durch die internationalen Verflechtungen
für Europas und Österreichs Bauern generell immer schwieriger wird,
ihr Einkommen aus dem Verkauf ihrer Produkte zu decken", gibt Rudolf
Schwarzböck, Vorsitzender der Präsidentenkonferenz der
Landwirtschaftskammern, zu bedenken.

Im Zusammenhang mit dem EU-Haushalt wurde in jüngster Zeit
wiederholt der hohe Anteil der Agrarausgaben am EU-Budget
angeprangert, obwohl deren Anteil am EU-BIP seit 1991 von 0,61% auf
0,43% gesunken ist. "Es ist daher unverantwortlich und unfair, dass
im Zuge der Diskussion um das Agrarbudget immer wieder mit falschen
Fakten operiert und in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt wird,
dass Europas und Österreichs Bauern den Großteil der EU-Mittel
verbrauchen würden. Tatsache ist, dass die Agrarpolitik innerhalb der
EU eben nach wie vor der einzige Politikbereich ist, in dem alle
Entscheidungen ausschließlich in Brüssel fallen und das ist auch der
Grund, warum ein Teil des EU-Budgets für die Landwirtschaft zu
reservieren ist. Generell ist der Anteil der Agrarausgaben im
EU-Budget seit 1991 rückläufig und soll 2013 bei etwa 30% liegen",
erläutert Schwarzböck.

Ländliche Entwicklung stärken

Die bäuerliche Interessenvertretung fordert weiters, dass
angesichts der EU-Erweiterung und der Umsetzung der Reform der
Gemeinsamen Agrarpolitik die Politik für die Entwicklung des
ländlichen Raumes (zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik)
weiterentwickelt und auch in Zukunft ein wesentlicher Eckpfeiler in
der Agrarpolitik bleibt.

"Intakte und vitale ländliche Räume brauche die Landwirtschaft,
und umgekehrt kann die Landwirtschaft ohne ein lebendiges ländliches
Umfeld nicht überleben. Einsparungen im Bereich der Ländlichen
Entwicklung sind daher weder notwendig noch gerechtfertigt und würden
langfristig gesehen die positive Entwicklung ländlicher Regionen
verhindern und Menschen zur Abwanderung zwingen", unterstreicht
Schwarzböck.
(Schluss)

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