Sima warnt vor Abschied von der heimischen Klimaschutzpolitik

Keine Neubewertung des Kyoto-Ziels, sondern endlich Maßnahmen zur Erreichung!

Wien (SK) Vor dem Ende der heimischen Klimaschutzpolitik warnte Montag SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima. "Es ist völlig inakzeptabel, dass sich Wirtschaftsminister Bartenstein unter dem Deckmantel einer 'Neubewertung' des Kyoto-Protokolls nun ganz offensichtlich vom Klimaschutz verabschieden will", so Sima. Österreich sei innerhalb der EU längst zu einem der Schlusslichter beim Klimaschutz geworden. Statt der Minus 13 Prozent-Reduktion von klimaschädlichen Gasen liegen wir bei fast plus zehn Prozent", kritisiert Sima scharf. ****

Der Klimawandel mit seinen dramatischen Auswirkungen durch Überschwemmungen und Dürrekatastrophen sei längst auch in Österreich spürbar, ein Zuwarten oder Aufschieben von Klimaschutzmaßnahmen einfach unverantwortlich. "Die EU hat gegen Österreich wegen Nichtvorlage des Gesetzes zum Emissionhandel bereits ein Verfahren eingeleitet, der Handlungsbedarf der Regierung ist groß", so Sima. Die Blockadehaltung des ehemaligen Umweltministers Bartenstein und mit ihm der E-Wirtschaft und der Industrie ist für Sima völlig inakzeptabel.

"Die Angstparolen um Stilllegung von Kraftwerken oder höherem Atomstromimport durch das Emissionshandelsgesetz sind völlig Fehl am Platz", stellte Sima fest. Tatsache sei, dass E-Wirtschaft und Industrie für 43 Prozent des Ausstoßes an Treibhausgasen verantwortlich zeichnen. Ein zahnloses Emissionshandelsgesetz mit noch mehr Zugeständnissen an die vom Gesetz betroffenen Unternehmen lehnt Sima im Sinne einer zielführenden Klimaschutzpolitik, die diesen Namen auch verdiene, strikt ab. Dies gelte auch für ein Mehr an Klimaschutzmaßnahmen im Ausland: "Tatsache ist, dass Klimaschutz im Inland Arbeitsplätze schafft, die gerade in Zeiten mit Rekordarbeitslosigkeit, bitter nötig sind. Doch genau so wie sich Bartenstein längst von einer aktiven Klimaschutzpolitik verabschiedet hat, sprechen hinsichtlich seiner Arbeitsmarktpolitik die aktuellen Arbeitslosenzahlen wohl eine eindeutige Sprache", stellte Sima abschließend fest. (Schluss) ns/mp

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