"Kleine Zeitung" Kommentar: "Das Handwerk der Politik " (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 08.02.2004

Graz (OTS) - Alfred Gusenbauer hat seine Mama erfolgreich eingesetzt. Ihr Pensionsbescheid löste einen Sturm des Protestes aus. Weit mehr als eine Million solidarisierte sich mit der Mutter des SPÖ-Vorsitzenden, weil auch sie auf ihr Pensionskonto weniger überwiesen bekamen. "Pensionsraub" rief die Opposition und traf dabei auf offene Ohren.

Das Echo war so laut, dass die Regierung wankt. Sie ist in einer Doppelmühle gefangen: Einerseits gehen die Wogen der Empörung wegen der Kürzung der Renten hoch, andererseits befindet sich der Bundeskanzler in der Geiselhaft des Finanzministers. Die Offenlegung der Finanzierung der KHG-Homepage hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet.

Skandalisierung und Kriminalisierung. Die Opposition hat ihr Handwerk gelernt. Wie schaut es mit der Lernfähigkeit der Regierung aus?

Allen war klar, dass die Pensionserhöhung im Jahr 2004 mickrig ausfallen wird. Schon zu Zeiten der rot-schwarzen Koalition hat es Nullrunden und Abschlagszahlungen gegeben, doch wurde die Anpassung von der schwarz-blauen Koalition angesichts der allgemeinen Verunsicherung wegen der Reformdebatte mit der Zusicherung verknüpft, in bestehende Pensionen werde nicht eingegriffen.

Formal wurde dieses Versprechen eingehalten. Materiell wurde die Zusage gebrochen. 83 Prozent aller Pensionisten erhalten weniger. Weil die Krankenversicherung um einen halben Prozentpunkt erhöht und überdies ein Zehntelprozent für Freizeitunfälle abgezwackt wurde, kam unter dem Strich ein Minus heraus.

Es hilft nichts, wenn nachträglich erklärt wird, dass die Kosten im Gesundheitswesen mit dem Alter exponential ansteigen und die Hälfte aller Ausgaben für die über 60-Jährigen aufgewendet werden müssen. Niemand will der älteren Generation den Zugang zur Spitzenmedizin verwehren. Eine Erhöhung des bisher sehr niedrigen Krankenversicherungsbeitrages für die Pensionisten ist
wegen der explodierenden Kosten begründbar, aber warum musste die Anhebung gleichzeitig mit der Anpassung der Pensionen erfolgen? Weshalb wurde die Krankenversicherung nicht ein halbes Jahr früher erhöht? Warum wird mit der einen Hand gegeben und mit der anderen genommen? Und warum wird mit Jahresanfang 2005 das
Spiel wiederholt, dass gleichzeitig mit der Pensionsanpassung die zweite Etappe der Beitragserhöhung erfolgt?

Entweder hat die Regierung das Handwerk der Politik noch immer
nicht erlernt oder sie ist so weit weg von den alltäglichen Sorgen der Menschen entfernt, dass sie gar nicht weiß, was sie
tut.*****

Rückfragen & Kontakt:

Kleine Zeitung
Redaktionssekretariat
Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047
redaktion@kleinezeitung.at
http://www.kleinezeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKZ0001