Bures fordert von ÖVP und FPÖ: Faire Pensionen sicherstellen

SPÖ-Antrag auf Wertausgleich der Pensionen unterstützen - keine leeren Absichtserklärungen oder Scheinlösungen

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures fordert von den Regierungsparteien, ihren Streit um die Pensionen zu beenden, den Fehler der Pensionskürzungen einzusehen und "faire Pensionen" sicherzustellen. Die Möglichkeit dazu biete sich für die Abgeordneten aller Parteien kommenden Dienstag in der Sondersitzung des Nationalrats, wo die SPÖ einen Antrag auf Wertausgleich in der Höhe von 0,8 Prozent einbringen wird. Damit könnten die Pensionskürzungen tatsächlich korrigiert werden, "von Absichtserklärungen und Scheinlösungen haben die Pensionisten nichts. Leere Versprechen haben sie von dieser Regierung schon genug gehört", sagte Bures am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Nachdem SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer mit dem Vorzeigen des Pensionsbescheids seiner Mutter den Stein ins Rollen gebracht hatte, nach und nach immer mehr Betroffene gegen die Pensionskürzungen protestierten, sei nun das gesamte Ausmaß bekannt: 83 Prozent aller Pensionisten sind von einer Kürzung ihrer Netto-Pensionen betroffen, d.h. 1,7 Millionen Pensionen wurden gekürzt.

Es seien daher "echte Lösungen" gefragt. Die FPÖ beschränke sich zur Zeit leider auf "große Worte, von denen schon so oft nichts übrig geblieben ist" und Wahlkampfzuckerl, die die schwarz-blauen Fehlentscheidungen nicht korrigieren können, weil sie an der lebenslangen Pensionskürzung durch den Wegfall der Pensionsanpassung nichts ändern.

Die ÖVP wiederum drohe "mehr oder weniger direkt" mit der Streichung von Gesundheitsleistungen und stelle unverhohlen das Solidaritätsprinzip in Frage. "Wenn nach ÖVP-Logik alte Menschen mehr zahlen müssen, weil sie öfter krank sind, könne das nur bedeuten, dass auch chronisch Kranke und Behinderte stärker zur Kasse gebeten werden sollen. Hier offenbart sich die brutale und unsoziale Politik der ÖVP in erschreckender Weise", so Bures.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin wies außerdem die Darstellung der ÖVP zurück, wonach ausschließlich die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für das Minus bei den Pensionen verantwortlich sei. Tatsache sei aber: die Pensionskürzung ergibt sich durch die nicht abgedeckte Teuerung, die Streichung der Einmalzahlungen, die Erhöhung der Freizeitunfallversicherung und der Krankenversicherungsbeiträge. "Dazu kommt, dass gerade die Pensionisten durch die unzähligen Steuer- und Gebührenerhöhungen, vor allem durch die höhere Energiesteuer, und die allgemeine Teuerung besonders betroffen sind. Deshalb seien einige Euro weniger Pension für viele Pensionisten ein tatsächlicher Eingriff in ihre Lebensverhältnisse, die aktuelle Pensionskürzung trifft die große Mehrheit der Pensionisten doppelt und dreifach". (Schluss) se

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