Position des Österreichischen Seniorenbundes zur aktuellen seniorenpolitischen Diskussion!

Der Österreichische Seniorenbund nimmt zur aktuellen seniorenpolitischen Diskussion wie folgt Stellung:

Wien (OTS) - Im Rahmen der Bundesvorstandssitzung des Österreichischen Seniorenbundes am 5. Juni 2003 in St. Kanzian / Klopeinersee war folgender Beschluss gefasst worden:

- Die Mitglieder des Bundesvorstandes des Österreichischen Seniorenbundes nahmen im Interesse der langfristigen Sicherung des Pensions- und Gesundheitssystems die von den Regierungsparteien vereinbarte Pensionssicherungsreform mit der Regelung für die Pensionsanpassung in den Jahren 2004 und 2005 sowie die Erhöhung des KV-Beitrages für Pensionisten um je 0,5 % ab 1.1.2004 und 1.1.2005 zur Kenntnis.

- Der Bundesvorstand stimmte diesen Neuregelungen zu, wenn gleichzeitig bestimmte Maßnahmen im Pensions- und Gesundheitsbereich im Interesse der Senioren getroffen würden.

- Davon konnte in der Zwischenzeit nach einem Gespräch am 24. November 2003 zwischen Bundeskanzler Dr. Schüssel, Sozialminister Mag. Haupt, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes Stefan Knafl und Bundesobmann des Österreichischen Seniorenringes Dr. Tremmel, positiv erledigt werden:

- Beseitigung der Unfallrentenbesteuerung ab 1.1.2004

- 2004: 10 Millionen Euro für pflegende Angehörige

- 2005: Erhöhung des Pflegegeldes

- 2006: Neuregelung der Pensionsanpassung in der Höhe der Inflationsrate

Derzeit sind zwei Bereiche noch offen:

- Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende auf 669,29 Euro, denn diese Gruppe der Pensionisten ist nach Auskunft und schriftlicher Information des Sozialministeriums am armutsgefährdetsten. Der Richtsatz liegt derzeit unter der Armutsgefährdungsschwelle, welcher in der Unterlage des Ministeriums genannt ist. Daher ist unsere Forderung, den AZ-Richtsatz von derzeit 653,19 auf 669,29 Euro zu erhöhen.

- Schaffung einer Pensionistenkurie in allen Organen der Sozialversicherung, wie sie im Regierungsprogramm 2002-2006 verankert ist.

Wenn diese beiden Forderungen erfüllt werden, ist die Voraussetzung dafür geschaffen, dass der Bundesvorstand des Österreichischen Seniorenbundes die Maßnahmen zur Sicherung des Pensions- und Gesundheitssystem zur Kenntnis nimmt und bereit ist, sie auch mitzutragen.

Wertausgleich 2004

Auf Grund der unterschiedlichen Beurteilung, ob die Regelung eines Wertausgleiches in Kraft oder obsolet ist, wurde zunächst eine rechtliche Klärung dieser Frage, im Einvernehmen mit Bundesminister Mag. Haupt und Staatssekretärin Haubner, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bundesseniorenbeirates Anfang März 2004 gesetzt, bevor weitere Maßnahmen zu diskutieren sind.

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Heinz K. Becker
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