"DER STANDARD" - Kommentar: "Pensionswahlkampf" von Samo Kobenter

Asugabe vom 06.02.2004

Wien (OTS) - Eigentlich rührend, wie sich die FPÖ plötzlich wieder um die Pensionisten kümmert. Und wie schnell sie der Blitz der Erkenntnis traf, die ihr Finanzsprecher Thomas Prinzhorn so unvergleichbar formulierte: Da sei ein "unsäglicher Fehler" passiert, der jetzt korrigiert werden müsse. Unglaublich, welche Einsichtsfähigkeit das bloße Näherrücken zweier Landtagswahlen doch auszulösen vermag.

Davon war noch keine Rede, als die FPÖ im vergangenen Juni dem Budgetbegleitgesetz ohne große Gegenrede zustimmte. In diesem war bereits auf Punkt und Komma festgeschrieben, dass mehr als die Hälfte der Pensionisten durch die Erhöhung ihrer Krankenversicherungsbeiträge mit geringeren Pensionen zu rechnen habe. Als die SPÖ damals das Thema aufgriff und mit einem Volksbegehren drohte, wurde sie von der Regierung umgehend als Radaupartei und Sanierungsbremse gebrandmarkt. Besonders laut gebärdete sich dabei die FPÖ, aus verständlichen Gründen - hatte doch Jörg Haider die Verhandlungen um Pensions- und Steuerreform zur Chefsache gemacht und an sich gezogen. Die Chuzpe, dass ausgerechnet er jetzt den Rächer der Abkassierten mimt und seinen Kärntnern mit der rechten Landeshand zurückzahlen will, was er ihnen zuvor mit der linken Bundeshand aus dem Börsel gezogen hat, muss ihm erst einer nachmachen.

Wahlkampf ist, und zwar auf allen Linien. Da kann selbst Benita Ferrero-Waldner nicht umhin, eine Begradigung der sozialen Schieflage "egal wie" zu fordern. Schließlich wählen Pensionisten auch den Bundespräsidenten. Wahlkampf ist. Und wenn er gewesen sein wird, werden die Pensionisten genau so viel davon gehabt haben wie jetzt und in ihren Brieftaschen nicht mehr. Bis zum nächsten Mal.

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