"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Bitte weghören" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 06.02.2004

Wien (OTS) - Der Wahlkampf ist eröffnet, Dummheit und Demagogie damit Tür und Tor geöffnet. Das ist schlimm genug, aber wir sind das aus der Vergangenheit gewöhnt.
Diesmal geht der Streit aber ans Eingemachte. Mit weitgehend löblicher Ausnahme der "Grünen" blasen alle Parteien zur großen Treibjagd und hetzen Unternehmer gegen Angestellte, Junge gegen Alte, Beamte gegen ASVG-ler, Gesunde gegen Kranke.
Da verlangt beispielsweise die SPÖ schon jahrelang Maßnahmen zur Verbesserung der tristen Beschäftigungssituation. Das einzig wirksame Rezept sind ein attraktiver Wirtschaftsstandort und florierende Betriebe, die Mitarbeiter einstellen. Kaum macht die Regierung Österreich fiskalisch attraktiv, schreit die Opposition auf: In ihren Augen werden wir jetzt zum "Steuerparadies für Großkonzerne" - was im Übrigen auch keine Katastrophe wäre, wenn dadurch Arbeitsplätze geschaffen werden.
Gar nicht auszudenken, welchen Aufschrei die dringend notwendige Entbürokratisierung der Wirtschaft auslösen würde. Die "Microsoft-Story" hätte in Österreich nie beginnen können: Bill Gates hat sein Unternehmen daheim in der Garage gestartet - das würde die Gewerbebehörde niemals zulassen. Alle Mitstreiter müssten sofort angemeldet werden, und sollten sie auf die Idee kommen, mit einem europäischen Bill Gates rund um die Uhr an der Umsetzung seiner Ideen zu arbeiten, könnte sich der wackere Unternehmer vor Strafverfügungen bald nicht mehr retten.
So geht’s nicht, aber statt einer Entbürokratisierungs-Kampagne werden lieber behördlich subventionierte Lehrwerkstätten und eine weitere "Verstaatlichung" des Arbeitsmarktes verlangt.
Die ÖVP lässt sich aber auch nicht lumpen. Generalsekretär Lopatka und Finanzminister Grasser rechnen uns vor, dass die Pensionisten fast die Hälfte der Gesundheitskosten brauchen und daher auch höhere Beiträge zahlen sollen. Konsequent zu Ende gedacht müssten aber die Beiträge der Jugendlichen gesenkt werden: Die konsumieren nämlich nur einen Bruchteil dessen, was sie derzeit einzahlen.
Pikant wird die Sache durch den Aufschrei sozialdemokratischer Politiker: Die haben nämlich schon seit langem höhere Krankenversicherungsbeiträge (statt Einsparungen in der Verwaltung) verlangt, laufen aber jetzt gegen ebendiese Anhebung Sturm, statt die Regierung zu loben, dass sie endlich "rotes" Gedankengut aufgreift. Besonders rührend ist auch, dass Karl Blecha auf einmal sein Herz für die armen Beamtenpensionisten entdeckt hat, weil sie finanziell noch mehr bluten müssen als die ASVG-Rentner; bisher hat er immer deren Privilegien angeprangert und für eine Harmonisierung getrommelt, die sie noch viel härter treffen würde.
Lassen sich all diese Argumente wirklich nur mit dem Wahlkampf erklären oder haben wir es mit totaler Ignoranz wirtschaftlicher und auch sozialpolitischer Zusammenhänge zu tun? Die Höflichkeit verbietet eine klare Antwort. Um den Respekt vor den meisten Politikern halbwegs zu behalten, gibt es derzeit leider nur eine sinnvolle Strategie: Weghören, wenn sie den Mund aufmachen.

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