Eder: Tiroler Landesregierung Schuld daran, dass Brennermaut zurückgezahlt werden muss

Wien (SK) Verärgert über das "unverständliche Urteil" des
EuGH zur Brennermaut reagierte Donnerstag SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder. Allerdings, so schränkte er ein, liege die Schuld für dieses Urteil bei der österreichischen Politik selbst, da die "chauvinistische Politik der Tiroler Landesregierung die vom damaligen Verkehrsminister Caspar Einem vorgeschlagene vernünftige Maßnahme einer Verlängerung der Mautstrecke auf das gesamt Unterinntal verhindert hat", so Eder. ****

Nun stehe man vor den Scherben dieser Verweigerungshaltung der Tiroler ÖVP-Regierung und die Steuerzahler müssen für die Klientelpolitik der "schwarzen Landespolitiker" aufkommen. Zudem bedeute dieses Urteil in ökologischer und verkehrspolitischer Hinsicht eindeutig einen Rückschritt, schloss Eder. (Schluss) ns

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