Miedl: Politik der Grünen: Frächter gehen, Probleme bleiben

Erwarte gerade von Lichtenberger ganzheitlichen Problemlösungsansatz

Wien, 5. Februar 2004 (ÖVP-PK) "So wie es scheint, betreiben die Grünen aus wahltaktischen Gründen wieder einmal eine Politik des Polarisierens. Anders lässt sich die Reaktion von Eva Lichtenberger auf das heutige EuGH-Urteil in Sachen Brenner-Maut für mich nicht erklären", so ÖVP-Verkehrssprecher Abg.z.NR Werner Miedl.****

Miedl, soeben selbst aus Brüssel zurückgekehrt, betont, dass sich die ÖVP nicht zuletzt auf Grund der Tatsche, dass Österreich ein Transitland ist, auf allen Ebenen um eine Wegekostenrichtlinie bemühe, die es erlaubt, EU-Rechtskonforme Gebühren einzuheben. "Ziel ist es, ökosoziale Kosten wie Umwelt- und Verkehrsunfallkosten mit als Basis für die Berechnungen heranzuziehen. Nur so können wir den Ausbau und Erhalt des Brennerbasistunnels garantieren", so Miedl.

"Unsere Politik ist es, eine ausgeglichene Lösung zu finden. Ich lade die Grünen und speziell Frau Lichtenberger, der unsere Vorgehensweise sehr wohl bekannt ist und die möglicherweise Österreichs Interessen schon bald im Europäischen Parlament zu vertreten hat, herzlich dazu ein, sich daran zu beteiligen. Erst wenn wir uns in unserer Vorgehensweise einig sind, können wir gewisse Dinge Europa abverlangen. Alles andere führt dazu, dass wir uns vor Europa lächerlich machen", so der Verkehrssprecher.

"Die Politik der Grünen hat zur Folge, dass die Frächter abwandern. Das bringt uns umwelt- und verkehrspolitisch aber auch nicht weiter. Die Frächter gehen, aber die Probleme bleiben da. Versuchen wir doch gemeinsam, die Unternehmer mit sinnvollen und von allen getragenen Lösungen in Österreich zu halten. Nur so können wir ihr Verhalten beeinflussen und müssen auch nicht auf ihre Steuerleistung verzichten", so Miedl abschließend.

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