Kössl: Verantwortungslose SPÖ-Spielchen sind leicht zu durchschauen

Innenministerium hat 2004 zusätzliche Mittel und mehr Personal

Wien, 5.Februar 2004 (ÖVP-PK) "Die Bevölkerung goutiert die verantwortungslosen SPÖ-Spielchen nicht, da leicht zu durchschauen ist, wer sich wirklich um die Sicherheit im Land kümmert", weist heute, Donnerstag, ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl die wiederholte Kritik des SPÖ-Sicherheitssprechers an Innenminister Ernst Strasser zurück. "Herr Parnigoni! Die Österreicher haben noch nicht vergessen, dass Sie von der Sozialdemokratie den Beschluss zu einem Sicherheitspaket über 36 Millionen Euro Anfang Dezember im Parlament abgelehnt haben." Die Regierung habe sich nicht aus der Verantwortung gestohlen, und weitere Investitionen gegen die steigende Kriminalität getätigt, so Kössl.****

Als "heuchlerisch" bezeichnet der ÖVP-Sicherheitssprecher den "Zick-Zack-Kurs" der SPÖ, die zunächst ein 36-Millionen-Euro-Sicherheitspaket nicht mitbeschließe, dann aber der Regierung vorwerfe, auf Kosten der Sicherheit zu sparen. "Falsch" sei der Vorwurf, das Innenministerium würde an der Sicherheit sparen. "Das Gegenteil ist der Fall. So ist das BMI das einzige Ministerium, das mehr Personal als 2003 haben wird." Am 1.Mai werden 930 Zollwachbeamte vom Finanz- ins Innenministerium wechseln. Im Lauf das Jahres 2004 werde es bei der Exekutive zusätzlich 760 Neuaufnahmen geben. "Es ist an der Zeit, Herr Parnigoni, sich bei den ÖsterreicherInnen für dauernde Falschmeldungen und Panikmache zu entschuldigen. Schwarz-Blau sorgt für Sicherheit im Land", so Kössl abschließend.

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