SPFPÖ stimmen im Kärntner Landtag gegen Anhebung der Mindestpension

KLAGENFURT (Donnerstag, 05. Februar 2004) - VP-Antrag sah 40 Euro mehr für alle Kärntner Pensionis-ten vor

Scharfe Kritik am
Verhalten von SPÖ und FPÖ im Kärntner Landtag übte
heute VP-Seniorensprecher LAbg. August Eberhard. In trauter Zweisamkeit lehnten SPÖ und FPÖ einen Dringlichkeitsantrag der Kärntner Volkspartei ab. Dieser sah eine Anhebung der Mindestpension um 40 Euro vor. Die bei einem Teil der Pensionisten eingetretenen Kürzungen im Vergleich zum Vorjahr,
hätten durch eine Beschlussfassung mehr als wettgemacht werden können. SPÖ und FPÖ hätten dies jedoch vereitelt,
kritisiert Eberhard.

Der VP-Antrag sah vor, allen Kärntnerinnen und Kärntnern, deren monatliche Pension unter 667,80 Euro (Medianpension) liegt, im Jahr 2004 einen monatlichen Fixbetrag von 40 Euro auszubezahlen. Alle Pensionsbezieher die über 667,80 Euro
liegen, sollten im Jahr 2004 den Differenzbetrag zu ihrer geringeren monatlichen Pension abgegolten bekommen. Darüber hinaus sei
von der Landesregierung in Verhandlungen mit dem Bund sicherzustellen, dass Kärnten die dafür notwendigen Mittel im Rahmen des Finanzausgleiches refundiert bekäme.

Ab 1. Jänner 2004 bekommt jeder Landesbedienstete im Aktivbezug monatlich 53 Euro mehr. Werde dieser Betrag als Bemessungsgrundlage herangezogen, ergäbe sich für die Pensionisten daraus ein Betrag von 40 Euro. Die ÖVP wäre stets davon ausgegangen, dass ein Mindestpensionsbezieher für SPÖ und FPÖ gleich viel wert sei, wie ein Bediensteten des Landes. „SPÖ und FPÖ haben uns hier leider eines Besseren belehrt“, bedauert Eberhard. (Schluss

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Mag. Eduard T. Wohlfahrt
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