EU-Erweiterung: Gewerkschaftspräsidenten berieten Strategien

Interregionale Gewerkschaftsräte sollen Grenzregionen auf den EU-Beitritt Tschechiens vorbereiten

Wien (ÖGB). Die grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit zwischen dem ÖGB und dem Tschechisch-Mährischen Gewerkschaftsbund (CM KOS), vor allem im Hinblick auf den bevorstehenden EU-Beitritt Tschechiens am 1. Mai 2004, stand heute, Donnerstag, im Mittelpunkt eines Arbeitsgespräches zwischen der von Milan Stech, Präsident des Tschechisch-Mährischen Gewerkschaftsbundes (CM KOS), angeführten Präsidiumsdelegation und dem ÖGB. Bei dem Gespräch, an dem seitens des ÖGB neben Präsident Fritz Verzetnitsch, die Leitende Sekretärin, Roswitha Bachner, und Gewerkschaftsvertreter aus den ÖGB-Landesorganisationen Niederösterreich und Oberösterreich teilnahmen, wurden Strategien einer weiteren verbesserten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und die Gründung Interregionaler Gewerkschaftsräte, die, wie beide Seiten betonten, "auf gutem Wege seien", beraten.++++

Sowohl die VertreterInnen von CM KOS als auch vom ÖGB betonten, dass schon bisher eine sehr gut funktionierende Zusammenarbeit zwischen dem ÖGB-Niederösterreich und Südmähren und dem ÖGB-Oberösterreich und Südböhmen bestehe. Der bevorstehende Beitritt Tschechiens zur EU, stellt aber die Grenzregionen vor neue Herausforderungen. Dabei geht es vor allem darum, die Bezirke beiderseits der Grenzen bestmöglich auf den EU-Beitritt vorzubereiten. Verzetnitsch: "Wichtig ist dabei der Schutz der ArbeitnehmerInnen in arbeits- und sozialrechtlichen Fragen."

Aufbau "Interregionale Gewerkschaftsräte"

Um die Grenzregionen bestmöglichst auf den EU-Beitritt vorzubereiten erfolgt am 26. Februar 2004 zwischen dem ÖGB-Oberösterreich und Südböhmen der Startschuss für eine grenzüberschreitende Erweiterungskommission unter Einbeziehung der Sozialpartner. "Ein wichtiger Schritt, um die Bezirke diesseits und jenseits der Grenzen auf den EU-Beitritt vorzubreiten", stellte ÖGB-Landessekretär Dr. Erich Gumplmaier fest. Einig waren sich die GewerkschaftsvertreterInnen auch darüber, das Instrument "Interregionale Gewerkschaftsräte", das in anderen Regionen schon erfolgreich funktioniert, zwischen dem ÖGB-Niederösterreich bzw. Oberösterreich und den regionalen Stellen von CM KOS in Angriff zu nehmen. In Niederösterreich, so Landessekretär Gerhard Posset, sei man auf gutem Wege, ein entsprechender Vorschlag sei an die KollegInnen in Brünn bereits übermittelt worden.

Finanziert sollen die "Interregionalen Gewerkschaftsräte" (IGR) durch verschiedene Programme der EU werden. Verzetnitsch: "Wir werden nicht zuschauen, wie sich die Arbeitgeberseite für verschiedene Projekte Geld holt, sondern werden selbst diese Möglichkeiten nützen, um die Interessen und Chancen der ArbeitnehmerInnen zu verbessern."

Diskutiert wurde auch ein Rahmenabkommen über den Rechtsschutz mit den MOEL-Gewerkschaftsbünden. "Derartige Vereinbarungen gibt es bereits zwischen dem ÖGB und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und mit den ungarischen Gewerkschaftsbünden ist ein derartiges Abkommen in Vorbereitung", erklärte Dr. Walter Sauer vom Internationalen Referat. Mit den Verhandlungen über ein tschechisches Abkommen beauftragten Verzetnitsch und Stech die Internationalen Referate der beiden Gewerkschaftsbünde.(ew)

ÖGB, 5. Februar 2004
Nr. 060

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