Wetschka: SPÖ-Populismus ist reines Wahlkampfgetöse

Auch Pensionisten müssen ihren Beitrag leisten

Wien, 5. Februar 2004 (ÖVP-PD) "Die populistischen und verzerrenden Aussagen des Präsidenten des Pensionistenverbandes Österreich, Karl Blecha, in der Diskussion um die Pensionsanpassung tragen zur Verunsicherung in der Bevölkerung bei", sagte heute, Donnerstag, der Obmann der Bauernbundjugend Martin Wetschka. Wer Politik für die Pensionisten macht, dürfe die Situation der Jugend dabei nicht vergessen. "Es gibt keinen Pensionsraub und keinen Eingriff in bestehende Pensionen", so Wetschka. Pensionisten unter der Medianpension bekommen 2004 die volle Inflationsabgeltung und alle anderen bekommen einen pauschalen Fixbetrag. Zusätzliche Forderungen des SPÖ-Pensionistenverbandes würden wieder die jungen und arbeitenden Generationen einseitig belasten. "Das ist für uns untragbar und sozial ungerecht." Österreich brauche ein nachhaltiges und auf die gesamte Gesellschaft ausgerichtetes Sozialsystem, welches auch auf die demographische Entwicklung und das wirtschaftliche Wachstum Rücksicht nehme. "Wir wollen jetzt keine neuen Schulden und keine zusätzlichen Belastungen des Faktors Arbeit. Wir verlangen deshalb, dass sich die Pensionistenvertreter dem gemeinsamen Bemühen anschließen!", so der Obmann der Bauernbundjugend.

Die derzeitige Deckung der finanziellen Aufwendungen der Leistungen an Pensionisten mit den von ihnen getätigten Krankenversicherungsbeiträgen liege bei nur 41 Prozent. Um welche enormen Summen es hier geht, spiegeln die Zahlen des Hauptverbandes wider: Für Personen zwischen 60 und 69 Jahren werden im Schnitt 2.474 Euro im Jahr an Versicherungsleistungen ausgegeben, für 70- bis 79-jährige 3.786 Euro und für Personen über 80 bereits 4.449 Euro.

"Für alle Sozialversicherten wurde ein Ergänzungsbeitrag zum Krankenversicherungsbeitrag in der Höhe von 0,1 Prozent eingeführt. In den Jahren 2004 und 2005 wird der Krankenversicherungsbeitrag der Pensionisten um je 0,5 Prozent erhöht. Das ist sozial gerecht und keine Benachteiligung der Pensionisten. Schließlich finanziert die Gruppe, die die meisten Kosten verursacht, auch nur einen geringen Teil des medizinischen Fortschritts, von dem sie unmittelbar profitiert", sagte Martin Ohneberg, Bundesvorsitzender der Jungen Industrie.

Bereits heuer profitieren 730.000 Pensionisten von der Senkung der Steuerfreigrenze auf 12.500 Euro brutto. Mit der Einführung des Fair-Tax-Systems im Rahmen der zweiten Etappe der Steuerreform ist ein Jahresbruttoeinkommen von 13.500 Euro steuerfrei.

"Pensionisten mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 1.000 Euro zahlen künftig um insgesamt 644 Euro weniger Steuern. Das ist ein klares Signal für die Pensionisten," so Martin Wetschka abschließend.

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