FPÖ-Antrag zu Pensionskürzung einstimmig beschlossen

Strutz kritisiert Schlechterstellung der Bezieher niedriger Pensionen

Klagenfurt (OTS) - In der heutigen Landtagssitzung wurde der FPÖ-Antrag gegen Pensionskürzungen mit Stimmen von SPÖ und ÖVP einstimmig beschlossen. FPÖ-Parteiobmann Martin Strutz kritisierte scharf die verantwortlichen Experten im Pensionsbeirat der Krankenversicherungsanstalten und die zuständige ÖVP-Ministerin Rauch-Kallat.

In erster Linie sollte man klar herausheben, dass die Sozialversicherungsbeitragserhöhung nichts mit der Steuerreform zu tun hat. Die Steuersenkung 04/05 die Landeshauptmann Dr. Haider verhandelt hat, wirkt sich massiv positiv, gerade auch auf die Einkommen der Pensionisten aus.

Ab 1.1. 2004 wurden die Krankenversicherungsbeiträge um 0,6 % erhöht. Der Wertausgleich für 2003 von 1,5 % ist automatisch weggefallen. Bis zum Median von 667 Euro wurden die Pensionen um 1,5 % erhöht, darüber erfolgte eine Erhöhung um 10,02 Euro, sagte Strutz.

Daraus ergibt sich, dass die Pensionen bis ca. 780 Euro zwischen ca. 10 Cent bis ca. 7 Euro gesunken sind. Das betrifft ca. 57.000 Kärntner Pensionisten. Die Kosten für das Land betragen ca. 2,3 Mio. Euro, die auf Grund der sparsamen und effizienten Politik der Kärntner Freiheitlichen aus den Rücklagen aufgebracht werden können. Die darüber liegenden Pensionen profitieren von der Steuerreform und gleichen so die Erhöhung bei den Krankenversicherungsbeiträgen wieder aus, bzw. bedeutet das in vielen Fällen eine deutliche Entlastung, sagte der freiheitliche Landesparteiobmann.

Als Beispiele nannte er:

ASVG-Pensionist mit Brutto Euro 900 hat 2004 schon 30 Euro pro Monat mehr

ASVG-Pensionist mit Brutto Euro 1000 hat 2005 50 Euro pro Monat mehr

Fakt ist auch, dass ab 1. Jänner 2004 Pensionen zwischen 780 Euro und 890 Euro, durch die Erhöhung der Steuerfreigrenze, nicht mehr besteuert werden. Ab 1.1. 2005 sogar Pensionen bis ca. 970 Euro steuerfrei.

Scharfe Kritik übte Strutz an der Schlechterstellung der Bezieher niedriger Pensionen bis zu Euro 780 durch die Sozialversicherungen.

Im Zuge der Pensionsanpassung haben die Experten im Pensionsbeirat unter Vorsitz von Prof. Tomandl nicht auf die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge Rücksicht genommen. Die Pensionsanpassung ist per Gesetz in die Hände dieses Gremiums belegt worden. Diese Experten aus der Sozialversicherung haben die Verantwortung und die Pflicht bei der Pensionsanpassung die Gesamtsituation der Pensionisten im Auge zu behalten. Man kann von den hochbezahlten Experten die politische Klugheit erwarten, dass sie eins und eins zusammen zählen können. Daher fehlt Strutz das Verständnis dafür, dass sich die Experten hier aus der Verantwortung gestohlen haben.

Wir haben versprochen, dass es zu keinen Pensionskürzungen vor allem für die Bezieher kleiner Pensionen kommt, und dieses Versprechen halten wir auch ein.

Allein die Sonderpensionen für 13.696 ehemalige Mitarbeiter der Sozialversicherungen machen 231 Millionen Euro aus, sind jedoch nur zu einem Drittel durch Eigenbeiträge gedeckt. Zuerst müssen die Pensionsprivilegien in Österreich abgeschafft werden, bevor man über andere Dinge diskutiert!

Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) hat hier Handlungsbedarf. Wir sind nicht mehr gewillt, da noch länger zuzuschauen. ÖVP-Spitzenkandidatin Elisabeth Scheucher hat hier einmal die Möglichkeit, bei ihrer Ministerin zu intervenieren und Stärke zu zeigen, so Strutz.

LH Haider gleicht Pensionsverlust unbürokratisch und bar aus.
Unter dem Motto, wer schnell hilft, hilft doppelt, zahlt LH Dr. Haider den Pensionsverlust, der sich auf Grund der Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge ergibt, den Pensionsbeziehern bis zu einem Monatsbrutto von 800 Euro bar aus. Die erste Auszahlung findet bereits am kommenden Samstag in der Landesregierung statt, sagte der freiheitliche Landesparteiobmann heute im Kärntner Landtag.

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