Parnigoni zu "Gemeindewache": Strasser spart an der Sicherheit und verabschiedet sich dann aus der Verantwortung

Schwarz-Blau betreibt Politik der Kälte

Wien (SK) "Strasser spart erst völlig unverantwortlich an der Sicherheit der Menschen und putzt sich dann ab, indem er sagt, er wolle sich nicht einmischen", kritisierte am Donnerstag SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni die Position des Innenministers, der bezüglich der Diskussion um eine "Gemeindewache" in Wien meint, das sei eine Angelegenheit, die Wien selbst zu regeln hätte. "Es ist offensichtlich Schüssels Linie - und Strasser ist sein Erfüllungsgehilfe - die Hausaufgaben nicht zu machen und dann alle Lasten abzuschieben: auf die Pensionisten, auf die Gemeinden, auf die Länder. Das ist eine Politik der Kälte", betonte Parnigoni, der Strasser eindringlich aufforderte, den Sparerlass aufzuheben damit der Personalstand der Exekutive von 1999 wiederhergestellt werden kann. ****

"Der Innenminister geht hier nach dem Motto vor: Was der Bund mit seinen radikalen Abstrichen selbst verschuldet hat, sollen die Länder irgendwie ausgleichen. Das ist indiskutabel den Gemeinden gegenüber, die um die Sicherheit der Bürger besorgt sind", sagte Parnigoni. Die SPÖ werde jedenfalls vehement dagegen auftreten, dass sich der Bund aus der Verantwortung zurückzieht. "Es ist dringend geboten, dem Wunsch der Stadtregierung sowie der Wienerinnen und Wiener nach mehr Sicherheit nachzukommen und 1.000 zusätzliche Frauen und Männer in der Exekutive einzustellen", unterstrich Parnigoni abschließend. (Schluss) up

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