Haider ist weder der Weihnachtsmann noch der Osterhase

Geld zu verteilen alleine ist zuwenig

Klagenfurt (SP-KTN) - Haider hat die Pensionsreform mitgetragen. Haider war der Oberverhandler der ungerechten Steuerreform. Haider ist somit für sowohl für den Pensionsraub als auch für die horrende Steuerbelastung verantwortlich zu machen. "Aber statt all diese Grauslichkeiten zurückzunehmen, versucht der Landeshauptmann nun mit Geld all diese Maßnahmen vergessen zu machen. Das wird nicht funktionieren", kritisiert der SP-Klubobmann Adam Unterrieder Haiders Alibi-Aktion "Lohnsteuer zurück". Haider fällt scheinbar nichts Besseres ein, als schon Bestehendes zu kopieren. "Ein weiteres Armutszeugnis", so der Klubobmann knapp.

Nichts anderes, als die obligate Arbeitnehmerveranlagung versucht Haider als seine große Errungenschaft zu verkaufen. Eine Homepage zu präsentieren, auf der es einen Link zur Site des Bundesministeriums für Finanzen gibt, wo man die entsprechenden Formulare herunterladen kann, ist zuwenig. "Wir fordern eine nachhaltige Entlastung der Menschen", setzt sich Unterrieder für eine gerechte Steuerreform ein, die nicht nur die Wirtschaft entlastet.

Statt Alibi-Aktionen sollte Haider besser dafür Sorge tragen, dass am Dienstag im Nationalrat dem SPÖ-Antrag auf Erhöhung der Wertanpassung um 0,8% stattgegeben wird. "Das wird die Nagelprobe Haiders, wie glaubhaft seine Aussagen sind. Wird er es schaffen, dass seine schwarz-blauen Kärntner Abgeordneten für die Wertanpassung und somit für höhere Pensionen stimmen?", so Unterrieder abschließend.(Schluss)

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