Molterer: ÖVP setzt sich für rasche Verabschiedung der EU-Verfassung ein

Erweiterung hat oberste Priorität für die ÖVP

Brüssel, 5. Februar 2004 (ÖVP-PK) "Die Erweiterung der EU am 1. Mai ist ein Glückstag für ganz Europa. Diese Erweiterung der Europäischen Union ist und war für die Österreichische Volkspartei die erste Priorität: Außenpolitisch, europapolitisch und innenpolitisch", sagte heute, Donnerstag, der ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer als Vertreter der ÖVP beim Kongress der Europäischen Volkspartei in Brüssel. In seiner mit starkem Applaus aufgenommenen Rede betonte Molterer, dass es der glaubhaften und starken Führung von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel zu verdanken gewesen sei, dass der österreichische Nationalrat der EU-Erweiterung mit nahezu hundert Prozent zugestimmt habe. "Die Erweiterung der EU wird somit am 1. Mai Realität. Wir bleiben aber auch nach der Erweiterung eine Union. Und nur wenn wir eine geeinte Union bleiben, werden wir eine starke Union sein. Die Diskussion um ein Kerneuropa verfolgt die ÖVP daher mit großer Sorge. Denn ein solches Kerneuropa stärkt Europa nicht, sondern schwächt es", betonte Molterer. ****

Die Österreichische Volkspartei werde sich daher mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die EU-Verfassung so bald wie möglich beschlossen werde. "Wir wollen eine Verfassung für alle Mitglieder, die gleichermaßen für die alten wie für die neuen Mitgliedstaaten gilt, gleichermaßen für die großen und die kleinen Länder. Nur die Gemeinschaftlichkeit macht Europa stark. Daher brauchen wir gerade vor den Europawahlen am 13. Juni 2004 dieses Signal der Entscheidung über eine EU-Verfassung als Signal unserer Stärke und Entschlossenheit", so Molterer.

Der ÖVP-Klubobmann, der am heutigen zweiten Tag des Kongresses gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Volkspartei zu den über 700 Delegierten sprach, unterstrich in seiner Rede auch das Geschenk, das den bisherigen Mitgliedstaaten durch den Beitritt der zehn neuen Länder gemacht werde: "Die Erweiterung eröffnet in der Mitte des Kontinents eine Zone neuer Dynamik. Wir erhalten eine neue politische, wirtschaftliche und kulturelle Dynamik, die Europa braucht und von der gerade Österreich im Herzen Europas ganz besonders profitieren wird. Unsere neuen Partner und Freunde können Europa aus ihrer Tradition, Erfahrung und Geschichte viel geben. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dieses Geschenk für die Zukunft unseres Kontinents zu nützen."

Die Österreichische Volkspartei werde für einen Erfolg bei den Europawahlen am 13. Juni kämpfen. "Wir wollen diesen Erfolg nicht für uns, wir wollen ihn für Europa. Es sind die Christdemokraten, die den Bürgern die richtigen Antworten geben. Wir wollen ein Europa, das den Bürgern Sicherheit gibt, das der Wirtschaft Stabilität gibt, das eine dynamische Wachstumszone und damit Chancen für Beschäftigung gerade auch für junge Menschen schafft. Wir stehen für ein Europa, das klar zu seinen Werten steht und das eine starke Rolle in der Welt spielen muss. Das sind die Botschaften, die die Menschen in Europa brauchen, damit sie uns am 13. Juni ihr Vertrauen geben", sagte Molterer abschließend.

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