Lichtenberger zu EuGH-Mauturteil: ÖVP-Politik mit teuren Folgen für Österreich

Grüner Appell für rechtzeitiges Mautstretching von ÖVP im Frächterinteresse ignoriert

Wien (OTS) "Mit der heutigen Entscheidung des EuGH, wonach ein Teil der Brennermaut zurückbezahlt werden muss, wird eines deutlich: Die gängige VP-Verkehrspolitik, zwischen in- und ausländischen Frächtern zu unterscheiden und die heimische Frächterlobby zu bevorzugen, ist fatal. Was angeblich der Wirtschaft nützt, werden nun am Ende die SteuerzahlerInnen begleichen müssen. Diese teure Rechnung werden leider nicht die ÖVP-Granden übernehmen, die für die Bevorzugung der heimischen Frächter bei der Brenner-Maut-Gestaltung verantwortlich sind", so die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger.

Lichtenberger verweist auch auf die vehementen Überzeugungsversuche der Grünen, das "ÖVP-Brenner-Maut-Unheil" mit seinen vorhersehbar teuren Folgen für unser Land rechtzeitig zu korrigieren: Als Umweltlandesrätin der Grünen in Tirol hatte Eva Lichtenberger den ÖVP-Alt-Landeshauptmann Weingartner wiederholt auf die Notwendigkeit eines Maut-Stretchings zwischen Kufstein und Brenner hingewiesen. Die ÖVP hatte jedoch den vor Jahren bereits fertig ausgehandelten Kompromissvorschlag zwischen der EU-Kommission und dem damaligen Verkehrsminister Einem auf Zuruf der Transportwirtschaft verhindert. "Die heutige Verurteilung Österreichs auf Basis der europäischen Richtlinien 93/89/EWG und 1999/62/EG wäre vermeidbar gewesen, hätte die vorgebliche Europapartei ÖVP nicht auf der europarechtswidrigen Sonderbehandlung ihrer Freunde in der Frächterlobby beharrt. Den nunmehrigen Scherbenhaufen und die teuren finanziellen Nachwirkungen für die Republik hat sich die ÖVP selbst zuzuschreiben", so Lichtenberger abschließend.

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