Kärnten: Pensionsverlust-Rückzahlung startet am Samstag im Spiegelsaal der Landesregierung

LH Haider: Großes Interesse und breite Zustimmung - Kommende Woche Rückzahlungsaktion auch in Bezirkshauptmannschaften

Klagenfurt (LPD) - Am Samstag startet in Kärnten die von Landeshauptmann Jörg Haider initiierte Rückzahlung von Pensionsverlusten, die durch die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages entstanden sind. Ab Dienstag wird die Aktion in den Bezirkshauptmannschaften fortgesetzt. Wie Haider heute, Donnerstag, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem 3. Nationalratspräsidenten Thomas Prinzhorn betonte, stoße die Ausgleichzahlung bei den Pensionisten auf reges Interesse und breite Zustimmung. Auch Prinzhorn begrüßte die Aktion des Landeshauptmannes, ortete aber auch Handlungsbedarf auf Bundesebene.

Samstag, 7. Februar, in der Zeit von neun bis 17 Uhr, haben die Kärntner Pensionisten die Möglichkeit, ihren Pensionsverlust im Spiegelsaal der Landesregierung in Klagenfurt ausgleichen zu lassen. Mitzubringen sind die Pensionsbescheide Jänner 2003 und Jänner 2004 sowie ein amtlicher Lichtbildausweis. Nach der Berechnung des Pensionsverlustes wird der Differenzbetrag sofort in bar ausbezahlt.

Die weiteren Termine: Dienstag, 10, Februar, 9 - 16 Uhr, Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt; Mittwoch, 11. Februar, 9 -16 Uhr, Bezirkshauptmannschaft Villach; Donnerstag, 12. Februar, 9 - 16 Uhr, Bezirkshauptmannschaft St. Veit/Glan; Freitag, 13. Februar, 9 - 16 Uhr, Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen.

Wie Haider betonte, wurden in Kärnten mit 1. Jänner durch Anhebung der Steuerfreigrenze im Rahmen der Steuerreform zusätzlich 33.000 Arbeitnehmer und Pensionisten steuerfrei gestellt. Ab 1. Jänner 2005 werden nach einer neuerlichen Anhebung der Freigrenze rund 180.000 Arbeitnehmer und Pensionisten in Kärnten keine Lohnsteuer mehr zu bezahlen haben.

Nationalratspräsident Prinzhorn bezeichnete den durch die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages entstanden Pensionsverlust bei den Beziehern niedriger Einkommen als "unsäglichen Fehler". Der Pensionsbeirat habe "nicht umfassend genug gearbeitet" und nicht daran gedacht, einen Sockelbetrag einzuziehen. Lob von Prinzhorn gab es für die Pensionsverlust-Ausgleichszahlung von LH Haider. Diese sollte Aufforderung genug an die anderen acht Bundesländer sowie an den Bund sein, den Fehler zu reparieren. Wie diese Reparatur aussehen könnte, darauf wollte sich der 3. Nationalratspräsident nicht festlegen und verwies auf die Sondersitzung des Nationalrates am kommenden Dienstag.
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