Glawischnig: Bartenstein soll Blockade gegen Emissionshandel beenden

Wirkungsvolles Gesetz muss rasch vorgelegt werden

OTS (Wien) - Anlässlich der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Österreich fordert die stv. Bundes- und Umweltsprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, BM Bartenstein die Blockadehaltung gegen den Emissionshandelsgesetz endlich aufzugeben.

Österreich sei meilenweit von seinen Klimaschutzzielen entfernt, so Glawischnig. Statt einer Senkung von minus 13 Prozent CO2-Ausstoss sei Österreich mit plus 9 Prozent CO2-Ausstoss Nachzügler europaweit.
"Auch die Industrie muss ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die Kosten für den Emissionshandel für die Industrie betragen bis 2010 insgesamt 50 Mio. Euro. Allein die Senkung der Körperschaftssteuer bringt eine Entlastung für die Industrie von einer Mrd. Euro pro Jahr, für einzelne Unternehmen 15 bis 20 Mio. Euro (z.B. ÖMV, Verbund u.a.) jährlich.
Schon vor diesem Hintergrund ist das Zögern der Industrie einem verbindlichen völkerrechtlichen Vertrag zuzustimmen mehr als unverständlich", ergänzt Glawischnig.

Glawischnig fordert das Emissionszertifikatsgesetz nicht weiter zu verwässern. Auch BM Bartenstein ist als Mitglied dieser Bundesregierung dem Kyotoziel verpflichtet. "Mit seiner unsinnigen Blockadehaltung vergibt Bartenstein wirtschaftspolitische Chancen und ignoriert die Beschäftigungimpulse, die sich aus wirkungsvollen Klimaschutzmaßnahmen ergeben", fordert Glawischnig einen raschen Gesetzesbeschluß.

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