Matznetter verlangt sofortige Aufklärung von Grasser zu neuen Fakten im "News"

Wien (SK) SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter verlangte Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ von Finanzminister Grasser die sofortige Aufklärung zu folgenden Fakten, die sich aus der heutigen "News"-Berichterstattung ergeben. ****

1. "Kann Grasser ausschließen, dass für seine USA-Reise weder Spesen für ihn, noch für seine damalige Lebensgefährtin Sumper, noch für seinen persönlichen Mitarbeiter Winkler und dessen mitreisende Ehefrau aus den Mitteln des Vereins zur Förderung der New Economy bezahlt wurden?"

2. "Grasser soll umgehend offen legen, wer jene Person war, die sich zur Errichtung des Karl-Heinz-Grasser-Sozialfonds durch eine notarielle Erklärung verpflichtet hat und dem daher das beim Notar Dr. Weissmann geführte Treuhandkonto für den heuer errichteten Sozialfonds zuzurechnen ist?"

3. "Grasser soll dezidiert erklären, ob auf Treuhandkonto bei Dr. Weissmann Beträge seitens des Vereins zur Förderung der New Economy geflossen sind. Wenn ja, ist klarzustellen, ob die kolportierte Summe von 9.900 Euro (mehr als 130.000 Schilling) richtig ist?"

4. "Grasser soll sofort klar legen, ob tatsächlich Kosten des Vereins zur Förderung der New Economy für ein Bootssegel mit dem Aufdruck "Karl-Heinz Grasser" aufgewendet wurden."

5. "Grasser muss sofort darüber Auskunft geben, ob die für seine Vorträge geflossenen Gelder so mit den Firmen vereinbart wurden, dass diese die Zahlungen als Honorar für seinen Vortrag als Betriebsausgaben ansetzen konnten. Wenn ja, muss der Finanzminister umgehend erklären, wieso er seiner Steuererklärungspflicht bisher nicht nachgekommen ist."

6. "Grasser muss erklären, wieso seine unmittelbaren Mitarbeiter ohne seine Kenntnis und somit ohne seine Genehmigung im Rahmen des Vereins zur Förderung der New Economy von einem Lobbyistenverein, dessen Mitglieder mehr als die Hälfte des gesamten Körperschaftssteuervolumens zahlen müssen, 3,9 Millionen Schilling im Jahr 2001 bekommen haben. Wenn dies ohne Genehmigung erfolgte, muss der Finanzminister erklären, wieso die handelnden Personen nicht bereits vom Dienst suspendiert wurden."

Matznetter wies ausdrücklich darauf hin, dass sich diese sechs Fragen unmittelbar aus der Berichterstattung des heutigen "News" ergeben. Tatsache sei, dass der amtierende Finanzminister die Verpflichtung hat, diese Fragen nicht nur allen Abgeordneten des Parlaments zu erklären, sondern auch der gesamten Öffentlichkeit zur Offenlegung politisch verpflichtet ist.
(Schluss) cs

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0014