Weinzinger begrüßt unerwarteten Schwenk Ferrero-Waldners in der Pensionsfrage

Grüne: Außenministerin geht auf Distanz zu Bundeskanzler. Erstmals Kritik eines Regierungsmitglieds

Wien (OTS) "Als erstes ÖVP-Regierungsmitglied distanziert sich Außenministerin Ferrero-Waldner vom schwarzblauen Pensionsdebakel, das durch die unverantwortliche Vorgangsweise der Bundesregierung verursacht wurde", begrüßt die Frauensprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger, den unerwarteteten "Schwenk" der Außenministerin in der Pensionsdebatte. Ferrero-Waldner hatte erklärt, sie sei gegen jede Form von sozialen Härten und wolle, dass in der Pensionsfrage Lösungen gefunden werden, egal wie. "Ferrero-Waldner hat offenbar mittlerweile erkannt, dass die auch von ihr im Ministerrat beschlossenen Pensionskürzungsmaßnahmen tatsächlich aus sozialen Gründen nicht zu verantworten sind und dringend einer Korrektur bedürfen. Damit teilt sie die Auffassung vieler ExpertInnen, wonach die Pensionskürzungen eine Ohrfeige für vor allem für jene PensionistInnen sind, die sowieso schon zu den unteren EinkommensbezieherInnen zählen, wobei Frauen besonders betroffen sind."

"Ferrero-Waldner geht damit klar auf Distanz zu Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser, die die Pensionskürzungen nach wie verteidigen", so Weinzinger. "Ich erwarte nach diesen Aussagen von ihr, dass Ferrero-Waldner im nächsten Ministerrat klar Stellung bezieht und eine Änderung der Pensionsbeschlüsse erwirkt."

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