Salzburger SPÖ setzt auf Budgetstabilität

Burgstaller und Raus: gegen Schulden, für die Gemeindeentlastung und gegen unfinanzierbare Versprechen

Salzburg (OTS) - Keine Neuverschuldung, Besserstellung der Gemeinden, keine unfinanzierbaren Projekte versprechen. Mit diesen drei Zielen legten heute Donnerstag, 5. Februar, Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Gabi Burgstaller und Landesrat Dr. Othmar Raus die Grundlinien für eine sozialdemokratische Budgetpolitik dar. "Finanzpolitische Stabilität hat für uns hohe Priorität", sagt Burgstaller.

Gerade die aktuellen Debatten über Ortsumfahrungen, den Ankauf der Seen und Flüsse in Salzburg oder des Mozartjahres 2006 haben gezeigt, dass es heute vor allem Sozialdemokraten sind, die bei Finanzversprechen sehr vorsichtig sind. "In allen diesen Beispielen werden von der ÖVP Versprechen gemacht, die aus unserer Sicht mit einer verantwortungsvollen Finanzpolitik nicht vereinbar sind", so Burgstaller. "Angesichts einer wahlbezogenen ausgabenorientierten Politik der ÖVP tragen wir gerne umso mehr Verantwortung für stabile Finanzen", meint Landesrat Dr. Othmar Raus.

Mit drei Zielen treten deswegen Salzburgs Sozialdemokraten an.

1. Wir wollen, dass bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode keine zusätzlichen Schulden gemacht werden. 2. Wir wollen, dass bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode die Gemeinden besser gestellt werden. 3. Wir werden im Wahlkampf keine sich als unfinanzierbar erweisende Versprechen machen.

Keine neuen Schulden

Die Budgetpolitik des Landes muss der Stabilität verschrieben sein. Vorgaben des Budgets müssen eingehalten werden, eine Ausweitung der Verschuldung darf es nicht geben.

Die Finanzen werden in den kommenden Jahren einigen Herausforderungen ausgesetzt sein. Zum einen ist damit zu rechnen, dass die Steuerreform zu Mindereinnahmen des Landes führen wird. Rund 25 Millionen Euro werden dem Land fehlen. Die Mindereinnahmen aus geringeren Steueranteilen für die Gemeinden machen knapp 22,3 Mio. Euro aus. Dazu droht der Bund mit weiteren Einbußen der Länder bei den anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen. Salzburg sei Musterschüler dabei gewesen, dem Bund bei der Reduktion seiner jährlichen Neuverschuldung zu helfen. Nun sei es an der Zeit, dass verstärkt die Salzburger Interessen berücksichtigt werden, so Raus.

Gezielte Investitionen sind trotz des Sparkurses zu ermöglichen. Dabei setzen die Sozialdemokraten auf eine bessere Planung der Investitionen. Zum einen sollen die Investitionsprogramme besser aufeinander abgestimmt werden, zum anderen muss bei Investitionen darauf geachtet werden, dass man nicht unbewältigbare Folgekosten auslöst.

Die Stabilität muss vor allem ausgabenseitig hergestellt werden. Alle Aufgaben der Landesverwaltung sind zu hinterfragen. Die gründliche Modernisierung der Verwaltung ist dabei mittelfristig ein wichtiger Hebel zur Sparsamkeit. Zuletzt gebremste Reformen müssen wieder an Schwung gewinnen. Der Schlüssel zu erfolgreicher Verwaltungstätigkeit liegt aber in der Motivation der MitarbeiterInnen. Die SPÖ wolle deswegen mit der Sparsamkeit in den Bereichen der Repräsentation, der Publikationen und der Regierungsbüros, sowie bei der Parteienfinanzierung beginnen. "Sparen muss oben beginnen", so Burgstaller und Raus.
Potential sehen die Sozialdemokraten auch in der Mobilisierung brach liegender Reserven. Dazu gehören die Immobilien des Landes, die besser eingesetzt werden sollen. Auch werden beim Energiesparen durch die Verwaltung noch Potentiale gesehen.

Grundsätzlich kündigten Raus und Burgstaller an, dass man nach der Bildung einer neuen Regierung auf einer großen Inventur der Landesfinanzen bestehen werde. Nach 50 Jahren ÖVP-Kontrolle über die Finanzen sei es geboten, gründlich in die Bücher einzusehen und auch auf das zu achten, was abseits der Budgetvereinbarungen und Regierungsbeschlüssen geschehen ist.

Gemeinden besser stellen

Die Finanzströme zwischen Land und Gemeinden sind aus der Sicht der SPÖ neu zu ordnen. Grundsätzlich wollen die Sozialdemokraten die Landesumlage (zurzeit 7,8 Prozent der Ertragsanteile) jedes Jahr um ein Prozent reduzieren bis sie zur Gänze gefallen ist. Dies würde eine spürbare Entlastung der Gemeindehaushalte bringen. Eine schnellere Abschaffung sei zwar wünschenswert, aus Sicht des Landesbudgets aber nicht machbar.

Parallel zur Abschaffung der Landesumlage sollen auch andere Geldflüsse neu geregelt werden. Bei Co-Finanzierungen von Land und Gemeinden - zum Beispiel bei der Sozialhilfe - soll ein gerechterer Aufteilungsschlüssel gefunden werden. Ziel ist eine 50:50 Aufteilung. Im Gemeindeausgleichs-Fonds soll es zur Reduzierung der Vorwegabzüge und der Erhöhung des Spielraums für die Unterstützung der Gemeinden kommen. Das soll in Abstimmung mit dem Gemeindeverband und dem Städtebund realisiert werden. Sinnvoll ist auch ein Förderzuschlag bei regionalen Kooperationen. "Wir wollen Projekte fördern, die von mehreren Gemeinden getragen werden, die einen regionalen Nutzen haben", so Burgstaller.

Diese Besserstellung der Gemeinden ist besonders nötig, wenn man bedenkt, dass die Steuerreform des Bundes den Salzburg Gemeinden rund 22,3 Millionen Euro (in Form von weniger Einnahmen aus Steuer-Anteilen) kosten wird.

Keine unfinanzierbare Versprechen

"Die neue Welle der Wahlkampfversprechen der ÖVP lässt bei uns die Sorgenfalten größer werden", sagt Dr. Othmar Raus. In den vergangenen Monaten wurden unter anderem folgende Versprechen abgegeben:

  • Bau des zweiten Autobahnanschlusses Eugendorf (Gesamtkosten 60 Millionen Euro), (Dr. Franz Schausberger, 22.8.2003)
  • 13 Mio. Euro für den vorgezogenen Bau der Umfahrungen Bergheim und Anif. (Wolfgang Eisl)
  • Zehn zusätzliche Millionen für Mozart 2006 (Dr. Wilfried Haslauer, 2.2.2003)
  • Ankauf der Flüsse und Seen von den Österreichischen

Bundesforsten, z.B. Fuschlsee, Wolfgangsee, Hintersee, Seewaldsee (in Kärnten und Oberösterreich je ca. 7 Millionen Euro pro See, gesamt rund 30 Mio. Euro), (Dr. Franz Schausberger, 2.9.2003)

  • 66prozentige Erhöhung (drei Millionen Euro) des Landes-Sportbudgets (VP-Programm, S. 69)
  • 22,9 Millionen Euro vom Land für den Bau des Museums im Berg (Dr.

Franz Schausberger im Programm Salzburg 2013). Die Errichtungskosten liegen laut Schätzung der Landesbaudirektion vom Juni 2002 bei brutto 68,8 Mio. Euro, die jährlichen Betriebskosten bei 8,2 Mio. Euro.
- das Land wird jenen Pensionisten, die durch die Steuerreform Verluste haben, die Differenz ersetzen. Eine Schätzung der Kosten für das Land durch die AK ergibt, dass für rund 40.000 SalzburgerInnen, die weniger als 800 Euro Pension haben, eine Ausgleichssumme von bis zu 4 Mio. Euro im Jahr notwendig sein wird. Mit 4 Mio. Euro können der Wertausgleich (+ 0,8%, um Inflation abzugelten) und Erhöhung Krankenversicherungsbeiträge (+ 0,5%) für 40.000 Salzburger Pensionisten abgegolten werden. Im Schnitt bekommt ein Pensionist allerdings nur 2,14 Euro im Monat, wenn die Erhöhung der KV-Beiträge abgegolten wird.

Eine grobe Kalkulation der Investitionskosten für diese Projekte ergibt Mehrausgaben von mehr als 140 Millionen. Dazu kämen erhebliche strukturelle Mehrausgaben. "Wir sehen nicht ein, warum wir die Löcher, die von der Bundesregierung zum Beispiel bei der Steuerreform, bei den Pensionen, gerissen werden, wegen jedem billigen Wahlkampfgag stopfen sollen. Das ist ein unverantwortlicher Umgang mit Steuergeldern des Landes", so die SPÖ.

"Von Seiten der SPÖ sagen wir dazu: Wir werden nur dann Ausgaben versprechen, wenn wir sie mit stabilen Finanzen in Einklang bringen werden", sagt Burgstaller. Man werde sich nicht alles, und das sofort leisten können. Raus stellte klar, dass nicht alles was wünschenswert ist auch finanzierbar sei. Man sei sich aber sicher, dass man selbst in einem Wahlkampf nicht alles versprechen müsse.

"Für die SPÖ in der Landesregierung ist es wichtig, Grundsätze für die Zukunft des Landeshaushaltes festzulegen. Wir legen die Prioritäten auf die Förderung von Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik und der Wirtschaftsförderung. Vor jedem größeren Projekt, das vom Land umgesetzt wird, muss es genaue Kostenfolgen-Analysen geben, um die Treffsicherheit der Budgetmaßnahmen zu garantieren", so Burgstaller und Raus.

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