Bures: ÖVP-Sozialsprecher bezeichnend für die Menschenverachtung der ÖVP

Wien (SK) Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures ist die Position und Argumentation der ÖVP im Zusammenhang mit den Pensionskürzungen "menschenverachtend und zynisch". Neben Kanzler Schüssel, der keinerlei Verständnis für die Lebenssituation der Pensionisten habe und zu allem Überfluss noch das Solidaritätsprinzip in Frage stelle, habe ÖVP-Sozialsprecher Walter Tancsits in "skandalöser Form" einen Beweis für den "menschenverachtenden Politikzugang" der ÖVP geliefert. Tancsits hatte als Alternative zur Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge "die Entsorgung Älterer faktisch auf Euthanasiewegen wie in Belgien und in Holland" genannt. "Diese Wortwahl ist wirklich letztklassig", so Bures, "die ÖVP verliert in der hilflosen Verteidigung ihrer unsozialen Pensionskürzungen jedes Maß an Anstand". ****

Grundsätzlich hielt Bures fest, dass Tancsits ebenso wie Schüssel die "falsche Diskussion" führe. "Die Pensionskürzung der Regierung wird nicht vergessen gemacht, indem die ÖVP nun eine Gesundheitsdebatte vom Zaun bricht", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Schließlich seien nicht nur die Krankenversicherungsbeiträge erhöht worden, das Minus bei den Pensionen kommt auch durch die ersatzlose Streichung der Einmalzahlungen des Jahres 2003 und die Erhöhung der Freizeitunfallversicherung zustande. "Wenn man bedenkt, dass gerade die Pensionisten durch die allgemeine Teuerung und speziell durch die Erhöhung der Energiesteuer besonders betroffen sind, trifft die aktuelle Pensionskürzung die Pensionisten doppelt und dreifach", so Bures - "und das war, folgt man Schüssels Aussagen, 'so geplant'". (Schluss) se

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