Gusenbauer zu Pensionskürzung: Schüssel agiert kalt und gefühllos

Solidaritätsprinzip wird außer Kraft gesetzt

Wien (SK) Heftige Kritik an der "gefühllosen, herzlosen und eiskalten Politik" von Kanzler Schüssel in Zusammenhang mit den Pensionskürzungen übte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Schüssel agiere "von den Lebensverhältnissen der Bevölkerung völlig abgehoben". Tatsächlich sei eine Nettokürzung von bis zu zehn Euro und mehr pro Monat "ein echter Eingriff in die Lebensverhältnisse" der Pensionisten. Schüssels Verteidigung der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten - diese würden mehr Kosten verursachen, weil sie öfter krank seien - ließ Gusenbauer nicht gelten: "Was heißt das für chronisch Kranke und für Behinderte? Wo endet das, wenn diese Logik weitergeführt wird?" ****

Wenn sich diese Geisteshaltung durchsetze, dann sei die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten nur der Beginn, enorm hohe Selbstbehalte für Pensionisten würden folgen. Und Gusenbauer weiter: "Es wird damit das Solidaritätsprinzip in der Krankenversicherung außer Kraft gesetzt." Schüssel habe offensichtlich übersehen, dass alle Pensionisten über Jahrzehnte Krankenversicherungsbeiträge eingezahlt haben, als sie noch weniger Gesundheitsleistungen in Anspruch genommen haben.

Sondersitzung bietet für alle Abgeordneten die Chance, diese Ungerechtigkeit zu reparieren =

Der SPÖ-Vorsitzende bekräftigte, dass die SPÖ die Sondersitzung des Nationalrates am Dienstag dazu nützen werde, einen Wertausgleich für alle Pensionisten, die von den Pensionskürzungen betroffen sind, zu fordern. Es sei ein "Minimum, dass es netto zumindest keine Kürzungen gibt". Der SPÖ-Antrag gebe allen Abgeordneten die Chance zu einer "Kursumkehr", sie könnten überprüfen, ob sie sich geirrt haben und hätten nun "die Möglichkeit, diese Ungerechtigkeit zu reparieren". Die Abgeordneten könnten so dem Kanzler mitteilen, "dass seine eiskalte Politik nicht geteilt wird". Gusenbauer: "Jeder Abgeordnete wird seiner Verantwortung nachkommen müssen, egal welcher Partei er angehört."

Zu den geplanten Nachzahlungen in Salzburg und Kärnten sagte Gusenbauer wörtlich: "Es darf nicht der Wahltermin ausschlaggebend sein, ob es Gerechtigkeit bei den Pensionen gibt oder nicht." Und es dürfe "keine lex specialis" für die Kärntner und Salzburger Pensionisten geben - "und alle anderen sind Pensionisten zweiter Klasse". Grundsätzlich ortet der SPÖ-Chef, dass "bei allen, die nahe der Strafe der Wähler sind, eine allgemeine Hektik ausgebrochen" ist.

Gusenbauer wies darauf hin, dass "ein Parteikollege Schüssels" (der Tiroler AK-Präsident Fritz Dinkhauser) "klare Worte" zu den Pensionskürzungen gefunden habe. Dinkhauser im "Standard":
Schüssel "geht ja davon aus, dass alle die gleiche Pension haben, wie er einmal kriegen wird". Das Ganze sei "die größte soziale Schmierenkomödie, die da von der Regierung ausgeht ... Da wird gelogen, dass sich die Balken biegen ... mit christlich haben die nichts mehr am Hut ... die Leute werden für dumm gehalten und permanent belogen".

Die Bevölkerung sehe das ähnlich, verwies Gusenbauer auf zahlreiche Zuschriften von Betroffenen und zitierte: "Uns geht es genauso wie ihrer Mutter und einer Million anderen." Oder: "Der Finanzminister und der Bundeskanzler haben uns belogen, wenn sie gesagt haben, für jeden kommt unterm Strich mehr heraus. Wir empfinden das als eine Frechheit." Gusenbauer kann diese Stimmungslage in der Bevölkerung gut nachvollziehen, "weil hier wird versucht, den Menschen Sand in die Augen zu streuen".

Gusenbauer erinnert an Schüssel-Aussagen: "Keine Eingriffe in bestehende Pensionen"

Der SPÖ-Vorsitzende erinnerte an die Aussagen von Schüssel zum Thema Pensionen vor und nach der Wahl: "Die Pensionen sind sicher und da darf es keinen Zweifel geben und das ist auch gut so." (Schüssel am 21.11.2002 in der Wahlkonfrontation) "Keiner der zwei Millionen Pensionisten von heute ist von dieser Maßnahme, die wir vorschlagen betroffen." (Schüssel in seiner Rede beim Bundesparteitag am 26.4.2003) "Keine Eingriffe in bestehende Pensionen" (Schüssel am 4.5.2003 in der Pressestunde) In der PowerPoint-Präsentation der ÖVP für die "Pensionssicherungsreform 2003" heißt es: "In bestehende Pensionen wird nicht eingegriffen."

"Die Realität ist, dass sehr wohl in die Pensionen eingegriffen wird", sagte Gusenbauer. "Eine Million Pensionisten erhält netto weniger Pension." (Schluss) se

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