Dobnigg: Schwarz-blauer Pensionskürzungsskandal

Dobnigg fordert Wertausgleich für 2004

Wien (SK) Als einen "unglaublichen Skandal" bezeichnete SPÖ-Seniorensprecher Karl Dobnigg die deutlichen Pensionskürzungen für über eine Million österreichische Pensionistinnen und Pensionisten im Jahr 2004, die einmal mehr den "unsolidarischen und kaltherzigen Geist dieser Bundesregierung" deutlich machen würden. "Gerade die gestrigen zynischen Aussagen von Bundeskanzler Schüssel in Richtung der älteren Generation zeigen, dass es dieser Koalition offensichtlich um die Zerstörung unseres solidarischen Sozialsystems geht", so Dobnigg Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Um ein deutliches Zeichen gegen diese pensionistenfeindliche Politik zu setzen, wird die SPÖ bei einer Sondersitzung des Nationalrates nächste Woche deshalb den Dringlichen Antrag auf Wertanpassung um 0,8 Prozent für alle Pensionistinnen und Pensionisten stellen. "Wenn man sich die Rabatte für Steuerhinterzieher anschaut, die diese Regierung großzügigerweise gewährt, kann die Finanzierung dieser wichtigen Sozialmaßnahme wohl kein Problem sein", gibt sich Dobnigg überzeugt.

Scharf kritisiert Dobnigg weiters die "leicht durchschaubaren Wahlkampfmanöver einzelner Bundesländer, wo um ihre Wiederwahl zitternde Landeshauptleute kurzfristig wirkende Placebo - Zuckerln verteilen". "Hier ist eine Regelung auf Bundesebene notwendig und nicht Flickschusterei einzelner Bundesländer."

Abschließend gibt sich Dobnigg überzeugt, dass die Pensionskürzungen dem Ende März stattfindenden Pensionsvolksbegehren den notwendigen Auftrieb geben werden und es zu einem starken Signal gegen Sozialabbau und Pensionsraub werden wird. "Ich fordere schon heute Jung und Alt auf, sich für dieses wichtige Anliegen einzusetzen und zu unterschreiben, es geht um die Pensionen der Gegenwart und der Zukunft!" (Schluss) cs/mm

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