LR Dr. Kepplinger: Abschaffung der Landesumlage ist ein Gebot der Stunde!

OÖ. Gemeinden müssen entlastet werden - Neiddebatten sind jetzt fehl am Platz

"Schluss mit der ewigen Neiddiskussion und Abschaffung der Landesumlage", fordert Landesrat Dr. Hermann Kepplinger. "Angesichts der Finanznöte vieler oö. Gemeinden ist die Abschaffung der Landesumlage mehr als ein Gebot der Stunde, um die Gemeinden entlasten zu können. Landeshauptmann Pühringer sollte dabei die Interessen aller Gemeinden im Auge haben und nicht zwischen "reich" und "arm" sowie "groß" und "klein" polarisieren. Auch in Gemeinden mit mehr als 20.000 beziehungsweise 50.000 Einwohner gibt es einfach keine finanziellen Spielräume mehr."

"Wenn Landeshauptmann Pühringer sagt, die Umlage wird vom Land als Gemeindeförderungen weiter gegeben, um das Gefälle zwischen finanzschwachen und finanzstarken Gemeinden zu mildern, so ist das eine unrichtige Darstellung. Die Landesumlage ist eine nicht zweckgebundene Abgabe, die den Gemeinden einfach auferlegt wird", so Landesrat Dr. Hermann Kepplinger. "Diese Abgaben fließen als ,allgemeine Deckungsmittel` in den Landeshaushalt. Man kann nicht sagen, dass die Gemeinden davon groß profitieren."

Schon in diesem Jahr können nach Schätzungen der oö. Gemeindebünde die Hälfte aller Gemeinden in Oberösterreich ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen. Verantwortlich dafür sind die massiven Belastungen durch die gestiegenen Beiträge zur Krankenanstaltenfinanzierung sowie Sozialhilfe-Verbandsumlage. Die Steuerreform, die der Finanzminister offenbar ohne finanzielle Kompensation für die Länder und Gemeinden durchdrücken will, führt zu einer unerfreulichen Verschärfung der finanziellen Lage.

"In einer solch prekären Situation ist eine Neiddiskussion durch das Ausspielen von großen gegen kleine Gemeinden überflüssig. Diese Umlage gehört abgeschafft", so Landesrat Dr. Kepplinger. "Vorrangiges Ziel sollte jetzt die Entlastung der Gemeinden sein. Denn die negativen Folgen sind bereits spürbar. Die Kommunen müssen bei ihren Investitionen sparen. Das schlägt sich auf die Wirtschaft und vor allem den Arbeitsmarkt nieder."

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