SP-Klubobmann Dr. Frais: Gedenkstätten-Gesetz zur Geschichtsaufarbeitung nutzen

Neuer Unterausschauss soll alle Formen des Faschismus in OÖ. behandeln

Nachdem ÖVP und Grüne am 03. Dezember 2003 nach vehement gegen die Einrichtung eines Unterausschusses plädiert haben und erst durch eine von der SPÖ initiierten Sitzungsunterbrechung eine Weiterbehandlung des Gedenkstätten-Gesetzesantrags in einem Sonderfinanzausschuss erreicht wurde, konnte heute mit zweimonatiger Verspätung doch ein Unterausschuss zur Behandlung dieses Themas eingerichtet werden. SP-Klubobmann Dr. Karl Frais: "Ich hoffe, dass dies ein Signal für die Beendigung der Blockadepolitik in der Landtagsarbeit darstellt. Es ist jedenfalls positiv, dass ÖVP und Grüne ihre ursprüngliche Ablehnung des Unterausschusses hinterfragt haben und sich nun zur Aufarbeitung der jüngeren Geschichte Oberösterreichs bekennen. Unserer Auffassung nach sollen neben dem Gedenken an das totalitäre NS-Regime in diesem Unterausschuss auch Gedenkstätten an die autoritäre Diktatur des Austrofaschismus behandelt werden."

Für die heutige Sondersitzung des Finanzausschusses war ein Bericht des Landeshauptmannes über die bestehenden Gedenkstätten in Oberösterreich vorgesehen. "Anstelle dessen wurde ein schriftlicher Bericht vorgelegt. Gleichzeitig wurde nunmehr einstimmig die Einrichtung eines Unterausschusses zum Thema .Gedenkstätten( beschlossen. Das bedeutet zwar eine Verzögerung von 2 Monaten, doch es ist positiv, dass sich nun alle Parteien zur Diskussion bereit erklären", so Frais.

Ziel der Gesetzesinitiative sei die Förderung des Gedenkens an die Opfer des Faschismus in Oberösterreich, um die Gräuel, zu denen diese Ideologie der Gewalt führte, auch künftigen Generationen immer wieder ins Bewusstsein zu rufen, beschreibt Frais die SP-Initiative. Inhaltlich solle dieses Gesetz sowohl den Bestand und den Betrieb des "Lern- und Gedenkortes Schloss Hartheim" fördern, als auch die Schaffung und Erhaltung von Gedenk- und Mahnstätten gegen den Austrofaschismus und den Nationalsozialismus sowie die Schaffung antifaschistischer Arbeitsgemeinschaften mitfinanzieren.

"Diese wichtige Form der Geschichtsaufarbeitung und Demokratiepflege sollte außerhalb des Parteienstreits stehen. Wir erwarten, dass hier keine Partei weiter taktiert oder blockiert, sondern dass ohne Vorbehalt und ohne Vorwürfe offen der Geschichte Oberösterreichs begegnet wird. Das Gedenken soll als eine Mahnung für künftige Generationen vor der Wiederkehr derart schrecklicher Ereignisse gesehen werden", schließt Frais.

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