EU-Kommission zur elektronischen Kommunikation: IKT-Wirtschaft bleibt Wachstumsmotor

WKÖ-Spartenobmann Pollirer für Forcierung neuer Dienste, aber gegen staatliche Regulierung von Innovationsgeist bei der Entwicklung - Für EU-weit einheitliche Regelung bei Leitungsaus- und Neubau

Wien (PWK 079) - Der Informations-, Kommunikationstechnologie- und Telekommunikations-Sektor wächst weiterhin schneller als die übrige Wirtschaft. "Damit bleibt die IKT-Wirtschaft weiterhin Motor des Wirtschaftswachstums. Das ist eines der Ergebnisse einer Untersuchung der EU-Kommission zu den Entwicklungen in der Elektronischen Kommunikation und Hochgeschwindigkeitsverbindungen in Europa", zeigt sich Hans-Jürgen Pollirer, Obmann der Bundessparte Information + Consulting in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), erfreut.

Wesentlich sei, so Pollirer im Einklang mit dem Kommissionsbericht, die Entwicklung neuer Dienste wie zum Beispiel Video-Telefonie, Bezahlen via Telefon oder "Voice over IP" (vereinfacht ausgedrückt "Telefonieren über das Internet"). Im Zusammenhang mit breitbandigen Innovationen tritt Pollirer vehement gegen eine "Regulierungswut von oben" ein: "Es darf bei im Entstehen begriffenen Diensten zu keiner Vorab-Regulierung kommen." Das berge die Gefahr von Innovationshemmung oder gar -verhinderung: "Es gilt vielmehr, Märkte entstehen zu lassen, ohne gleich staatlicherseits eingreifen zu wollen."

Bei der Breitbandinfrastruktur verfolgt Pollirer ein prioritäres Ziel, nämlich "Österreich im Ranking unter den Top 3 zu platzieren." Derzeit liegt unser Land im EU-Vergleich hinter Skandinavien und den Benelux-Ländern auf Platz 5. Die Förderungen der Bundesländer und des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) unter Einbindung der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, kurz RTR-GmbH, werden begrüßt. Wichtig für die gesamte Branche sei aber, "dass Infrastrukturförderungen keine Einmal-Maßnahmen bleiben dürfen. Vielmehr müssen sie kontinuierlich an die neuen Bedürfnisse angepasst werden."

Als Wermutstropfen erachten die rot-weiß-roten (Tele-)Kommunikations-und Breitband-Experten, dass die Wegerechte in den EU-Richtlinien nur rudimentär angesprochen sind. "In Österreich sind Wegerechte für die Marktteilnehmer unbefriedigend geregelt. Die Leitungsverlegung wird hierzulande durch aufwendige Verfahren und überhöhte Abgaben behindert." Eine umfassende Anbindung aller entlegenen Gebiete sowie der Ausbau vorhandener Breitbandleitungen könne nur durch schnelle und effiziente Verfahren gewährleistet werden. Pollirer: "Hier ist die Kommission gefragt. Hemmnisse beim Ausbau und der Errichtung neuer Leitungen müssen von der Kommission beseitigt werden. Ansonsten kann auch die Breitbandförderung nicht greifen."

Eine wichtige Rolle kommt in der Mitteilung der Kommission der Forschung und Entwicklung zu. Die Förderung der F&E-Landschaft müsse, so auch Pollirer, in allen Mitgliedstaaten Schwerpunktthema sein. In Österreich werde 2004 die Wirtschaftsforschungsförderung neu strukturiert. "Dabei darf die Förderung von Forschung in kleineren und mittleren Betrieben nicht zu kurz kommen. Denn gerade die KMU-Forschung liefert wichtige Impulse in der Entwicklung neuartiger Dienste der elektronischen Kommunikation", hält Interessenvertreter Pollirer abschließend fest. (JR)

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