Steuerreform, Bildung und Forschung als Kärntner Standortpaket

LH Haider und NR-Präsident Prinzhorn informierten in Villach über die Steuerreform - Kritik von LH Haider an "Betriebsunfall" um Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge

Klagenfurt (LPD) - Brennende Fragen zur Steuerreform loswerden konnten Mittwoch Abend die Villacherinnen und Villacher, als Landeshauptmann Jörg Haider und Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn im Congress Center eine Informationsveranstaltung zum Thema abhielten. Der Landeshauptmann strich dabei die Vorteile der Reform für die Kärntner Bevölkerung und Wirtschaft hervor. Gleichzeitig übte er scharfe Kritik an den Pensionsverlusten durch die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge sowie an der Bürokratie und den Privilegien in den Sozialversicherungsanstalten.

Ungefähr 52 Millionen Euro würde es laut Haider kosten, um den "Betriebsunfall" rund um die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge österreichweit auszugleichen. 234 Millionen Euro müssten hingegen jährlich für die Sonder- bzw. sogenannten Dienstordnungspensionen von 13.400 pensionierten Mitarbeitern der Sozialversicherungsanstalten aufgewendet werden. 154 Millionen davon seien nicht durch Beiträge gedeckt und gingen allein zu Lasten der Steuerzahler. In diesem Zusammenhang sei dringender Handlungsbedarf seitens des Bundes gegeben, betonte Haider, der auf die kürzlich vorgestellte Landesinitiative verwies, durch welche die Pensionsverluste ausgeglichen werden sollen. Mit dieser Aktion wolle er das Versprechen einhalten, gegen Kürzungen bestehender Pensionen einzutreten, strich der Landeshauptmann hervor. Kritik übte Haider außerdem an der Bürokratie in den Sozialversicherungsanstalten. So sollten ein transparentes Abrechnungssystem sowie eine einheitliche Produktpalette für alle Bundesländer geschaffen werden.

Im Zuge der ersten Etappe der Steuerreform gebe es hingegen zahlreiche Vorteile für die Menschen und Unternehmen in Kärnten, erklärte Haider. In diesem Zusammenhang führte er u.a. den Wegfall der 13. Umsatzsteuervorauszahlung, die Senkung der Körperschaftssteuer auf 25 Prozent, die Halbierung des Steuersatzes für nichtentnommene Gewinne bis 100.000 Euro sowie die Anhebung der Steuerfreigrenze für Arbeitnehmer und Pensionisten hervor. Eine große Bevölkerungsgruppe würde außerdem durch das Steuer-Familien-Paket massiv bessergestellt werden. Regelungen wie der Kinderzuschlag zum Alleinverdiener- bzw. Alleinerzieherabsetzbetrag, die Erhöhung der Zuverdienstgrenze auf 6.000 Euro und die Anhebung der Pendlerpauschale seien zur Einkommensstärkung der heimischen Familien von 2005 auf 1. Jänner 2004 vorgezogen worden. Wichtig sei auch, dass die sogenannte Negativsteuer als Guthaben an die Menschen ausbezahlt werde und die Reform nicht gegenfinanziert werde, merkte Haider an.

Ziel der Steuerreform sei es u.a., den Wirtschaftsstandort Österreich bzw. Kärnten zu stärken, die Familien zu entlasten, die Massenkaufkraft zu stärken und das Eigenkapital zu erhöhen, sagte der Landeshauptmann. Die Förderung von Forschung und Entwicklung sowie der Bildung würden ebenfalls zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Zunehmende Betriebsgründungen, sinkende Arbeitslosenzahlen, ein erstarkender Tourismus, die Ansiedlung von Weltmarktführern wie Infineon und AT&S sowie mehrere Studien renommierter Institute würden speziell dem Standort Kärnten eine positive Entwicklung bescheinigen. In diesem Sinne werde es auch 2004 in Kärnten als einzigem Bundesland keine Strompreiserhöhung geben, versicherte Haider.

Als "Meilenstein für den Standort Österreich" bezeichnete Nationalratspräsident Prinzhorn die Steuerreform. Industrie und Beschäftigung hätten dabei einen besonderen Stellenwert, profitieren sollen vor allem die Arbeitnehmer und Kleinverdiener. Neben einer "Nachhaltigkeit" bei der Steuersenkung müsse es aber auch eine in den Bereichen der Sozialpolitik, der Umweltpolitik, der Bildung sowie der Forschung und Entwicklung geben, meinte Prinzhorn. Der Bund habe deshalb eine Offensive in der Bildungs- und Forschungspolitik gestartet, um die Zukunft des Wirtschaftsstandortes zu sichern. In diesem Zusammenhang lobte der Nationalratspräsident die Qualität der Kärntner Bildungseinrichtungen, insbesondere jene der Berufsschulen.

Prinzhorn verwies weiters auf die Prognosen von Wirtschaftsforschern, die Österreich einen Aufschwung in den Jahren 2004/05 voraussagen. Derzeit habe das Land außerdem die drittniedrigste Arbeitslosenrate Europas, die Wiener Börse sei Spitzenreiter unter den Europäischen Börsen und beim Wirtschaftswachstum sei Österreich 2003 deutlich besser gelegen als die Eurozone. Durch eine sparsame und auf Stabilität zielende Finanzpolitik werde Österreich das Ziel, die Steuerlast bis 2010 auf 40 Prozent zu senken erreichen.
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