Chemikalienmanagement: Weitere Verbesserungen notwendig

Expertentagung über jüngsten Vorschlag der EU-Kommission -Schwarzer: "Noch großer Anpassungs- und Präzisierungsbedarf"

Wien (PWK 074) - Die Europäische Kommission hat Anfang Dezember
den offiziellen Vorschlag zu einem neuen Chemikalienmanagementsystem (REACH) an das EU-Parlament und den Rat übermittelt.Die Kernpunkte sowie die Bewertung dieses Vorschlags waren Inhalt einer dieser Tage in der Wirtschaftskammer Österreich abgehaltenen Fachkonferenz, an der mehr als 120 Personen aus Industrie und Behörden teilnahmen.

Nach Meinung von Doz. Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik in der WKÖ, habe der Kommissionsvorschlag im Laufe seiner Behandlung in den letzten zwei Jahren - wohl auch aufgrund der Mitwirkung der Wirtschaftskammer Österreich und des Fachverbandes der Chemischen Industrie - "einige seiner Stacheln verloren". So wurde zB das Sicherheitsdatenblatt als Informationsmedium und mögliches Registrierungsinstrument wieder gestärkt. Dennoch bestehe aber sehr wohl noch ein großer Anpassungs-und Präzisierungsbedarf.

Dr. Wolfgang Eickhoff, Geschäftsführer des Fachverbandes der Chemischen Industrie, forderte in seinem Statement, dass der Geltungsbereich der Verordnung im Vorhinein genauestens festgelegt werden müsse, und Abgrenzungsfragen zu diversen bestehenden Rechtsmaterien vor Inkrafttreten zu lösen sind. Insbesondere betroffen seien hier die Bereiche Abfall und Arbeitnehmerschutz.

Ein weiterer Punkt sei die explizite Aufnahme des sogenannten Expositionskategorien- Modells, wodurch vor allem für die nachgeschalteten Anwender der Chemischen Industrie ein höheres Innovationspotenzial gesichert werden könne. Dieser Vorstoß würde noch dazu das System vereinfachen, was der KMU-Struktur der verarbeitenden Wirtschaft entgegen kommt.

Kritisiert wurde am Vorschlag der EU-Kommission die noch immer mangelnde Orientierung am Risiko sowie das primäre Abstellen auf Mengenschwellen. Vielmehr wäre hier das Modell eines Grunddatensatzes für alle Stoffe vorstellbar. Diese Daten sollten mit der jeweiligen Verwendung verknüpft werden, wodurch erkennbar wäre, ob die sichere Anwendung der Chemikalie gewährleistet ist.

Weitere Themen der Tagung waren die Stärkung der zentralen Agentur sowie Fragen rund um den Eigentumsschutz und Vertraulichkeitsanspruch von ermittelten Daten.

Abschließend sieht sich die Chemiewirtschaft nun vor der Aufgabe, sowohl die Tätigkeiten im Rat als auch im EU-Parlament mit entsprechenden Fachinformationen zu unterstützen, um die notwendigen Verbesserungen im Sinne der Praktikabilität dieses Verordnungsvorschlages zu erreichen. (Hp)

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Doz. Stephan Schwarzer
T: 05 90 900-4195
Dr. Wolfgang Eickhoff
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