Löberbauer: "Chefverhandler" Haider bei Pensionen kläglich gescheitert

Villach (ÖVP) - "Haider macht Kärnten endgültig zur
Bananenrepublik, in der Pensionisten mit ihren Bescheiden zum
Landesfürsten pilgern müssen, um sich ein paar Euro abzuholen",
kritisierte heute der Klubobmann der ÖVP Villach, Dr. Josef
Löberbauer. Die Pensionsdebatte beweise, dass der selbsternannte
"Chefverhandler" der Steuerreform kläglich gescheitert sei und
nunmehr versuche, mit einem platten Wahlgag das Versagen der
FPÖ-Riege zu verschleiern. Löberbauer: "Haider soll sich an seinen
Sozialminister und seine Schwester im Staatssekretariat halten, die
für diese politische Fehlleistung verantwortlich sind".

Haider sei bei seiner hanebüchenen Attacke gegen die
Sozial-versicherungen offenbar entgangen, dass die angeblichen
Privilegien längst abgeschafft worden seien. Löberbauer: "Die
Pensionen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den
Sozialversicherungsanstalten sind bereits gesetzlich und mittels
Kollektivertrag geregelt. Sogar der FPÖ, die schneller schießt als
ihr Schatten, sollte es möglich sein, sich zu informieren, bevor sie
in der Öffentlichkeit Unwahrheiten über viele Tausende engagierte
Arbeitnehmer verkündet". Durch dieses Verhalten beweise Haider
erneut, dass er als verlässlicher politischer Partner nicht tauge.
Die FPÖ solle vor der eigenen Türe kehren und ihre
Regierungsverantwortung ernst nehmen", mahnte Löberbauer.

OTS0169    2004-02-03/14:17

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