"Presse"-Kommentar: Ignorante Politik und kalte Dauerdusche für Investoren (von Wieland Schneider)

Ausgabe vom 2. Februar 2004

Wien (OTS) - In Serbien hält man viel auf alte Volksbräuche. Gerade jetzt - an den diversen Winterfeiertagen - erfreut sich das Tauchen in eisigen Flüssen und Seen großer Beliebtheit. Die Serben sind also nicht gerade empfindlich. Doch bei der kalten Dauerdusche, die ihr politisches Establishment über sie ausgießt, stellt es selbst den Abgehärtetsten die Nackenhaare auf. Was Serbiens sogenannte "demokratische" Parteien schon monatelang an offen zur Schau getragener Infantilität und Ignoranz auf ihr Volk niederprasseln lassen, ist nur noch schwer zu ertragen.
Das ewige Gezänk, der endlose Disput darüber, wer sich wann wo auf welchem politischen Posten breit machen darf, erinnert immer mehr an einen Streit um die buntesten Bausteine in der Spielecke des Kindergartens. Die Gier nach Macht und Ämtern trübt den Blick auf die wahren Probleme der Bürger - eine Ignoranz, die nun auch die Grundfesten des Staates erschüttert.
Serbien hat seit Wochen keinen Präsidenten, keine Regierung und kein funktionierendes Parlament; dafür aber haufenweise Schulden, Arbeitslose und Arme.
Serbien benötigt dringend ausländisches Kapital. Doch internationale Investoren verlangen nach einem sicheren, wohligen Ambiente, sollen sie sich auf Dauer niederlassen. Kalte Duschen vertragen sie nicht.
Gerade erst hat sich ein US-Konzern von einem Geschäft mit der Firma "Zastava" zurückgezogen. Wäre der Deal geglückt, hätte das wohl den maroden Autokonzern und tausende Arbeitsplätze gerettet. Doch die Amerikaner bekamen kalte Füße - wegen der "ungünstigen Entwicklung" in Serbien, wie sie sagen.
Auch die Weltbank macht sich Sorgen. In Ermangelung einer Regierung in Belgrad weiß sie nicht mehr, mit wem sie über Kredite verhandeln soll - über Gelder, die Serbien wie einen Bissen Brot braucht.
Dabei hatte der Reformprozess nach dem Sturz des alten Regimes so vielversprechend begonnen. Bald geriet er aber wegen erster Machtkämpfe in der Anti-Milosevic-Allianz ins Stocken. Und seit der Ermordung von Zoran Djindjic sitzt er endgültig fest. Schuld daran sind die Regierungsparteien.
Der Reformprozess wird nicht mehr so schnell in Gang gesetzt werden können - selbst wenn es dem demokratischen Spektrum gelingen sollte, in absehbarer Zeit doch noch eine Regierung auf die Beine zu stellen.
Die Wirtschaftsideen innerhalb der zu erwartenden Koalition könnten nicht unterschiedlicher sein: von liberalen Plänen bis hin zur Vorstellung, Serbiens Wirtschaft müsse wieder stärker vom Staat gelenkt und gegen ausländische Mitbewerber abgeschottet werden. Dazu kommt die Forderung eines Teils des demokratischen Lagers, den Privatisierungsprozess zu stoppen und bisherige Verkäufe noch einmal zu überprüfen. Viele davon seien unlauter zustande gekommen, wird ins Treffen geführt. Die bisher regierende "Demokratische Partei", die viele ihre Gefolgsleute preisgünstig mit Staatseigentum bedacht hatte, sperrt sich aber dagegen.
Streit ist also programmiert. Zwar tut Eile Not. Doch eine rasche Einigung auf ein vernünftiges Wirtschaftsprogramm kann man von einer neuen demokratischen Koalition kaum erwarten. Vielmehr ist zu befürchten, dass sich die zerstrittene Regierungsmannschaft nicht einmal bis in die Nähe des Gipfels der Sachpolitik heranarbeiten wird. Sie wird wohl erneut schon früher aufgeben, weil sie sich zu sehr in den Niederungen der Machtkämpfe verausgabt hat.
Die demokratischen Politiker müssten endlich lernen, ihre Egoismen im Zaum zu halten und die Kraft der dynamischen serbischen Gesellschaft in die Bahnen eines Wirtschaftsaufschwungs zu lenken. Zu erwarten ist das von ihnen aber leider nicht.
Bleibt nur zu hoffen, dass die Serben nicht noch mehr als bisher wieder dort Geborgenheit und Wärme suchen, wo sie das schon früher zu finden glaubten: bei den Ultranationalisten.

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