"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Naivität als Markenzeichen" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 02.02.2004

Wien (OTS) - Karl-Heinz Grasser wird von Tag zu Tag zu einer immer größeren Belastung - nicht nur für die Regierung, sondern auch für die ÖVP. Er verweigert Antworten, wischt jede Kritik vom Tisch und zieht nun auch Spitzenbeamte seines Ministeriums mit hinein in den politischen Sumpf seiner privaten Homepage.
Der Kabinettchef des Finanzministers ist Obmann des "Vereins zur Förderung der New Economy", Steuersektionschef Wolfgang Nolz ist Rechnungsprüfer und damit angeblich Garant für die steuerliche Korrektheit aller Vorgänge - nur Karl-Heinz Grasser hat "keine Funktion" und ist nach eigenen Worten für nichts verantwortlich. Juristisch ist das richtig, und politische Verantwortung ist für den parteifreien Minister offenkundig ein Fremdwort. Statt klar auf den Tisch zu legen, was mit den von der Industriellenvereinigung gespendeten 283.000 Euro passiert ist, schweigt Grasser beharrlich. Immerhin stammen 10.000 von jenen insgesamt 40.000 Euro, mit denen der "Karl-Heinz Grasser-Sozialfonds" gegründet wurde, aus Vereinsgeld und damit von der Industriellenvereinigung. Statutengemäß ist auch das vermutlich in Ordnung, und die Industrie soll gefälligst den Mund halten: Geschenkt ist geschenkt.
Wenn die ÖVP und Wolfgang Schüssel sich nicht bald um die politische Entsorgung dieses Finanzministers kümmern, werden sie eines Tages mit ihm untergehen. Dem Kanzler wird man jene politische Naivität nicht abnehmen, die Grasser zu seinem neuen Markenzeichen erkoren hat.

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