Ambrozy: Die Grünen wollen gar keine Senkung der Grundmandatshürde

SPÖ wirft Grünen billige Polemik sowie eine konzept- und visionslose bürgerliche Wahlrhetorik mit Abweisung der Kärntnerinnen und Kärntner vor

Klagenfurt (SP-KTN) - Der Spitzenkandidat der Kärntner SPÖ, Peter Ambrozy, bezeichnete den Wahlauftakt der Grünen am Sonntag als peinlichen und inhaltsleeren politischen Offenbarungseid. "In Wahrheit wollen die Grünen gar keine Senkung der Grundmandatshürde und schlagen eine ausgestreckte Hand nur aus Gründen der billigen Polemik und bürgerlichen Wahlpropaganda zurück", sagte Ambrozy und bezeichnete die Vorwürfe gegen die SPÖ als haltlos und enttäuschend.

Der SP-Spitzenkandidat verwies darauf, dass die SPÖ schon 2001 im Kärntner Landtag einen entsprechenden Antrag eingebracht hat, der auch die entsprechende Mehrheit gefunden hat. Die SPO sei die einzige Partei, die Initiativen zur Senkung der Grundmandatshürde verfolgt hätte, so Ambrozy. "Martin Strutz hat diesen Antrag im Auftrag von Jörg Haider im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen liegen lassen und bis heute nicht behandelt", ärgerte sich Ambrozy und ergänzte: "Wer den Wahlkampf der Grünen verfolgt merkt aber sehr schnell, dass die Grundmandatshürde den Grünen als willkommene Ausrede für ihre eigene Schwäche, Ideen- und Konzeptlosigkeit sehr recht ist und sie offensichtlich gar keine Senkung haben wollen". Vielmehr wären Holub und Glawischnig dazu übergegangen jene, die ihnen die Hände ausstrecken, zum Hauptfeind zu erklären.

Das Beispiel Klagenfurt nach der Gemeinderatswahl hätte den Kärntnerinnen aber deutlich gezeigt, dass die Kärntner Grünen, außer kategorisch gegen alles zu sein und wichtige Projekte für die Wirtschaft zu verhindern, kein Programm hätten, bemerkte Ambrozy. "Mit der vorliegenden feindseligen Art des Wahlkampfes gegen politische Mitbewerber wird schonungslos klar, dass jede Stimme für die Grünen, eine verlorene Stimme ist, weil diese zu schwach sind Haider etwas entgegenzusetzen und ihn durch ihren Kampf gegen die SPÖ indirekt unterstützen", so Ambrozy der fortführte: "Mit den affichierten Plakaten beweisen die Grünen ihr abwehrende isolierte Wahlstrategie und ihre politische Unerfahrenheit nach dem Motto:
‚Bleibt weg, wir wollen mit niemanden außer uns etwas zu tun haben'".

"Wer in die unterste Schublade der Wahlkampfmöglichkeiten greift, politische Mitbewerber diffamiert und konzeptlos auf billige Polemik und bürgerliche Wahlrhetorik setzt, bietet den Kärntnerinnen und Kärntnern keinen Schritt nach vorne, sondern einen Schritt ins Abseits", sagte Ambrozy und ergänzte. "Mir ist schon klar, dass Eva Glawischnig nicht mehr weiß, wo die Kärntnerinnen und Kärntner der Schuh drückt, hat sie doch abgesehen von ihrer Scheinkandidatur in Kärnten mit unserem Bundesland nur mehr wenig am Hut. Wir von der SPÖ hingegen zeigen die Versäumnisse der letzten Jahre mit Fakten auf und haben mit unserem Regierungsprogramm gleichzeitig auch Visionen, Lösungen und Zukunftsperspektiven für Kärnten zu bieten, damit wieder der Mensch zählt" (Schluss)

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