Steuerreform: So werden Salzburgs Gemeinden belastet!

Burgstaller veröffentlicht Detail-Zahlen für alle Salzburger Gemeinden / "Gegenfinanzierung" über Länder und Gemeinden

Salzburg (OTS) - Von wegen "keine Gegenfinanzierung", Länder und Gemeinden - und damit letztlich wieder die Bürger - zahlen diese Steuerreform, reagiert heute, Sonntag, Salzburgs Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Gabi Burgstaller auf Äußerungen von Finanzminister Grasser in der ORF-Pressestunde. Rund 22 Millionen Euro kostet die "größte Steuerreform aller Zeiten" (Zitat Finanzminister Grasser) den Salzburger Gemeinden. Rund 25 Mio. Euro an Steueranteilen weniger wird das Land verkraften müssen. Burgstaller: "Alle Gemeinden des Landes werden belastet, niemand wird entlastet. Wir haben es schwarz auf weiß!" Ihr Ziel: Die Verluste für Land und Gemeinden müssen bei den bevorstehenden Finanzausgleichsverhandlungen "kompensiert" werden. Dazu hofft die Gemeindereferentin auch auf die Unterstützung des Koalitionspartners im Land.

Experten des Städtebundes haben für die Gemeinderessortchefin die Zahlen für Salzburgs Kommunen errechnet. Die Steuerreform des Bundes kostet den Salzburger Gemeinden heuer 1% und im nächsten Jahr 6,5% -gemessen an den Ertragsanteilen - an Einnahmen. Neben der Stadt Salzburg (8,655 Mio. Euro) und Hallein (832.000 Euro) werden vor allem auch die "jungen" Städte im Land die Steuerreform spüren. "Seekirchen kostet die Steuerreform 354.000 Euro im Jahr. Neumarkt wird mit einer Belastung von 188.000 Euro konfrontiert sein. St. Johann im Pongau wird einen Einnahmenrückgang von 445.000 Euro verkraften müssen. In Saalfelden macht die Belastung durch die Steuerreform 654.000 Euro aus", veröffentlicht Burgstaller die Zahlen. Und das "budgetgebeutelte" Oberndorf wird 188.000 Euro an Mindereinnahmen durch diese Steuerreform verkraften müssen. Auch kleinere und mittlere Gemeinden wie Adnet (115.000 Euro), Anthering (108.000 Euro), Goldegg (77.000 Euro), Mauterndorf (64.000 Euro), Tamsweg (206.000 Euro), Saalbach (105.000 Euro) und Lofer (67.000 Euro) sind betroffen. Burgstaller: "Für einige Gemeindebudgets ist das tödlich!" Schon jetzt müssen einige der Gemeinden einen "Haushaltsausgleich" beim Land beantragen, weil sich Einwohnerrückgang und andere Steuerausfälle zu Buche schlagen.

"Die Gegenfinanzierung dieser Steuerreform erfolgt über die Länder und Gemeinden. Damit werden wichtige Investitionen für die Infrastruktur in den Gemeinden - zum Beispiel Schul- und Straßenbau -gefährdet, weil den Kommunen das Geld fehlen wird", so Burgstaller. Das schadet den Bürgern und der Wirtschaft, weil die Gemeinden einer der größten Investoren der öffentlichen Hand sind.

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