Matznetter: Grasser blieb wieder die Antworten schuldig

Finanzminister bleibt in Bedrängnis

Wien (SK) "In der heutigen ORF-Pressestunde ist Grasser zum wiederholten Mal alle Antworten auf die offenen Fragen rund um die Homepage-Affäre schuldig geblieben", stellte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter Sonntag nach der Pressestunde fest. Als "Chuzpe" bezeichnete Matznetter dabei die Ankündigung von Finanzminister Grasser, dass anstatt einer Beantwortung aller offenen Fragen gegenüber Parlament und Öffentlichkeit nächste Woche ein Wirtschaftsprüfer Einsicht bekommen solle, da ja dieser wiederum der Verschwiegenheit unterliegt und daher es seitens der Herrn Grasser, Winkler und dem Rest seines Ministerbüros dabei bleibt: es wird weiterhin geschwiegen. ****

Wahrscheinlich habe Grasser allen Grund, die Gebarung des Vereines und die Einzahler auf das Konto beim Notar Weißmann weiterhin zu verschweigen, meinte Matznetter. Interessant sei nur am Rande, als Grasser ausgeführte, andere Minister hätten ja ihre Parteien für die Finanzierung der Kommunikation, er als "unabhängiger" Finanzminister habe eben die Spenden und den Winkler-Verein gebraucht. Wieso er aber im Jahr der bisher bekannten Zahlungen von annähernd oder vielleicht sogar weit über vier Millionen Schilling 2001 als FPÖ-Finanzminister keine Partei mehr gehabt hätte und ob er damals schon "unabhängig" von der FPÖ gewesen sei, erklärte Grasser nicht. "Kann es sein, dass es gerade jene Zahlungen in Millionenhöhe von der Industriellenvereinigung gewesen waren, die Grasser dazu bewegt haben, sich von der FPÖ zu verabschieden?" fragte Matznetter weiters.

In der aktuellen Diskussion um die Steuerreformvorschläge der Bundesregierung konnte Grasser nichts Neues berichten. Er habe sich zum wiederholten Mal in grundloser Selbstbeweihräucherung und Eigenlob ergangen, so der SPÖ-Budgetsprecher. "Grasser hat nicht einmal den Versuch unternommen, auf die berechtigte Kritik von verschiedensten Seiten an den Vorschlägen der Regierung zu Steuersenkungen ab 2005 überhaupt einzugehen und Alternativen zu den unausgegoren und für die breite Bevölkerungsmehrheit unfairen Inhalten des Regierungsprojektes anzubieten", kritisierte Matznetter. "Lieber erging sich Grasser in Herabwürdigungen und Maßregelungen für die fragenden Journalisten in der Pressestunde und unterstellte dem Rechnungshofpräsidenten und der amtlichen Statistik Austria ein Spiel mit falschen Zahlen. Mit dieser Art des Umgangs mit der Öffentlichkeit, Repräsentanten anderer Institutionen des Staates und insgesamt allen, die auch nur sachliche Einwendungen erheben, disqualifiziert sich dieser Minister selbst", führte Matznetter weiter aus. Letztlich schade sich Grasser doch nur sich selbst, da er auf diese Art nur beweist, dass er keinen Beitrag zu einer besseren Entwicklung und Politik leisten kann.

Erschütternd bezeichnete Matznetter die Reaktion auf die Konfrontation mit dem Umstand, dass Hunderttausende Pensionistinnen und Pensionisten seit 1.1.2004 auch in absoluten Zahlen weniger Pension bekommen als im Vorjahr. Gemeinsam mit der fehlenden Teuerungsabdeckung finde eine kalte Kürzung der Bezüge nahe oder unter der Armutsgrenze statt. "Grasser fällt dazu nur seine Unzuständigkeit ein, und er versucht mit einem Taferl über eine angekündigte Steuersenkung ab 2005 den Pensionistinnen und Pensionisten Mut zu machen und verschweigt dabei, dass jene mit einer Pension unter der bisherigen Steuerfreigrenze (Pension von bis zu 780 Euro im Monat) weder 2004 noch 2005 auch nur einen Euro mehr an Steuerentlastung bekommen. Das sind aber mehr als die Hälfte aller Pensionsbezieherinnen und Pensionsbezieher, nachdem die Medianpension unter 700 Euro liegt", verdeutlichte Matznetter.

"Mit diesem Minister, verstrickt in Homepage-, Vortragshonorar- und Magna-Minerva-Affären, ist Österreich schlecht bedient und es wird Aufgabe von Kanzler Schüssel sein, bald für eine Änderung im Finanzressort zu sorgen, da ansonsten es sehr bald nur noch um Schüssels eigenes politisches Überleben gehen wird", schloss Matznetter. (Schluss) ns

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