Lopatka: Eindrucksvolle Vier-Jahres-Bilanz des Finanzministers

Kriminalisierungsversuchen der Opposition Riegel vorgeschoben

Wien, 1. Februar 2004 (ÖVP-PK) Finanzminister Karl-Heinz Grasser habe eindrucksvoll in der ORF-"Pressestunde" die erfolgreiche Finanz-und Steuerpolitik der Bundesregierung dargelegt, sagte heute, Sonntag, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka. Auch habe er den monatelangen Kriminalisierungsversuchen der Oppositionsparteien einen Riegel vorgeschoben. Schließlich sei die gesamte Gebarung des Vereines "New Economy" bereits seit dem Sommer 2003 den Finanzbehörden und der Staatsanwaltschaft offengelegt. "Die Opposition soll dies endlich zur Kenntnis nehmen", so Lopatka. ****

"In das engstirnige parteipolitische Denken der SPÖ passt jedoch kein parteiunabhängiger Finanzminister", so Lopatka. Dieser habe eben keinen Zugriff auf öffentliche Töpfe, wie Politiker politischer Parteien, die bei ihren Auftritten (Homepages etc.) eine entsprechende Partei-Unterstützung erfahren. "So ist auch der Internetauftritt des SPÖ-Präsidentschaftskandidaten Heinz Fischer -obwohl dieser auf seine Überparteilichkeit so bedacht ist - im Gegensatz zu Ferrero-Waldner ein Teil der SPÖ-Homepage", so der ÖVP-Generalsekretär.

"Heuchlerisch" sei auch die Feststellung der SPÖ, ihre Homepage sei nicht von Steuergeld finanziert. Schließlich werde ein Gutteil der Parteienbudgets durch Steuergelder über die öffentliche Parteienförderung abgedeckt, so der ÖVP-Generalsekretär abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0001