Tumpel: Regierung beschert Arbeitnehmern Belastungsmarathon

Kalte Progression beträgt von 2000 bis 2004 rund 900 Millionen Euro

Wien (AK) - "Schönreden hilft nichts. Finanzminister Grasser kann es drehen und wenden, wie er will, Faktum ist: Diese Regierung beschert den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen wahren Belastungsmarathon", sagt AK Präsident Herbert Tumpel zu den Ausführungen des Finanzministers in der heutigen Pressestunde. Die sogenannte Steuerreform kommt zu spät, ist viel zu wenig und nicht der notwendige Impuls für mehr Beschäftigung, kritisiert Tumpel. Beide Etappen der Steuerreform 2004 und 2005 ändern nichts an den Belastungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Über zwei Milliarden Euro Entlastung für die Wirtschaft stehen gerade mal 975 Millionen Entlastung für ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen gegenüber - obwohl sie die Hauptlast der Belastungen der letzten Jahre zu tragen hatten und nicht die Unternehmen. "Auch die Zahlen des Finanzministers über die kalten Progression stimmen nicht.", sagt Tumpel. Laut den ExpertInnen der AK beträgt sie für den relevanten Zeitraum 2000 bis 2004 rund 900 Millionen Euro. Der AK Präsident verlangt weiterhin eine spürbare Steuerentlastung der kleinen und mittleren Einkommen um zwei Milliarden Euro sowie eine Milliarde für Infrastrukturinvestitionen. Das sorgt für einen Konjunkturaufschwung und schafft Beschäftigung.

Das von Grasser genannte Ausmaß der kalten Progression von 170 Millionen Euro stimmt nicht, kritisiert der AK Präsident. Die Berechnungen des Finanzministers beziehen sich lediglich auf ein Jahr. Richtigerweise muss für eine Berechnung aber der gesamte Zeitraum ab der letzten Steuerreform - also 2000 bis 2004 -herangezogen werden. Und für diesen Zeitraum beträgt die kalte Progression laut den ExpertInnen der AK rund 900 Millionen Euro. Die Entlastungen durch die sogenannte Steuerreform gleichen daher nur die Mehrbelastung durch die kalte Progression aus, aber nicht die anderen Belastungen durch die Erhöhungen bei Steuern, Gebühren und Abgaben.

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