Bures: Grasser ist in der Pressestunde wieder alle Antworten schuldig geblieben und ist rücktrittsreif

Wien (SK) "Ein desaströser Finanzminister Grasser konnte
auch heute in der Pressestunde keineswegs den Verdacht ausräumen, dass er im Zusammenhang mit seiner Home-Page-Affäre und der Spende der Industriellenvereinigung etwas zu verbergen hat", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures im Anschluss an die ORF-Pressestunde. Er sei weiterhin alle Antworten in dieser Affäre schuldig geblieben und es sei in der Pressestunde einmal mehr klar geworden, dass Grasser "jedes Unrechtbewusstsein fehlt", so Bures. ****

Die Expertise des Verfassungsjuristen Heinz Mayer habe zudem bestätigt, dass Grasser seine Auskunftspflicht während der parlamentarischen Fragestunde vergangene Woche eindeutig verletzt habe, und dass er sehr wohl auf die Fragen der Abgeordneten hätte antworten müssen. Für Bures ist Grasser als Finanzminister daher aufgrund der fragwürdigen Finanzierungsvorgänge rund um seine Home-Page rücktrittsreif. (Schluss) ns

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