Kukacka: Einführung der Section-Control nur in Übereinstimmung mit Exekutive und Länder!

Exekutive und Länder sind primär für die Verkehrsüberwachung zuständig, nicht die ASFINAG

Wien, 1. Februar 2004 (OTS) Die Hebung der Verkehrssicherheit durch intensivere Verkehrsüberwachung sei ein zentraler Schwerpunkt der Bundesregierung, betonte heute, Sonntag, Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka. In diesem Sinne begrüße er auch die jüngsten Überlegung der ASFINAG, die Section-Control in Tunnelabschnitten und generell bei gefährlichen Autobahnabschnitten einzuführen. Allerdings solle nicht der Eindruck entstehen, dass nunmehr undifferenziert und großflächig dieses System von der ASFINAG eingesetzt werde, um möglichst viel Strafgeld kassieren zu können, dass ihr als Straßenerhalter der Autobahnen und Schnellstraßen wieder selbst zugute komme. ****

Die Verkehrsüberwachung sein nämlich nicht primär Angelegenheit des Straßenerhalters ASFINAG, sondern Sache der Exekutive und der Länder als Vollziehungsbehörde der Straßenverkehrsordnung. Da es sich dabei um eine hoheitliche Aufgabe handle, werden sich bei den Verkehrskontrollen und ihren Instrumenten Länder und Exekutive auch in Zukunft intensiv abstimmen und weiterhin die grundsätzlichen Schwerpunkte der Verkehrsüberwachung setzen. Die Errichtung von Radaranlagen und die Einführung von Section-Control-Abschnitten auf Autobahnen würden deshalb auch in Zukunft nur gemeinsam zwischen dem betreffenden Bundesland, dem Innenministerium und der ASFINAG erfolgen, führten Kukacka aus. Dies werde auch auf der Basis einer Studie durchgeführt, mit der die häufigsten Unfallstellen auf den Autobahnen und Schnellstraßen festgestellt und untersucht werden, schloss Kukacka.

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