Vladyka: Grundversorgung von Flüchtlingen gesichert

Vereinbarung zwischen Bund und Ländern geschlossen

St. Pölten (SPI) - Die Niederösterreichische Landesregierung beschloss in ihrer jüngsten Sitzung die Zustimmung Niederösterreichs zur Vereinbarung zwischen Bund und den Ländern über die Grundversorgung schutzbedürftiger Fremder, also von Asylwerbern und Flüchtlingen. Dem Beschluss der Landesregierung und des Bundes gingen Beratungen in den Ländern und ein Beschluss der Landeshauptleutekonferenz voraus. Zweck des Modells ist die gemeinsame Sorge von Bund und Ländern für hilfs- und schutzbedürftige Fremde durch geklärte finanzielle Aufteilung und österreichweit einheitliche Standards zu gewährleisten. "Das wichtigste Ziel wurde damit erreicht, nämlich die Rechtssicherheit für alle, die hilfesuchend nach Österreich kommen", begrüßt SPNÖ-Sozialsprecherin LAbg. Christa Vladyka den Beschluss. "Die vorübergehende Grundversorgung kann damit partnerschaftlich und ohne regionale Überbelastungen gewährleistet werden. Damit wurde etwas erreicht, was uns schon lange ein wichtiges Anliegen war. Gerade eine gerechte Aufteilung zwischen den Bundesländern und dem Bund ist für alle Beteiligten wichtig. Nicht nur finanziell, sondern auch auf Grund räumlicher Probleme", so Vladyka weiter.****

Für die Klärung allfälliger Probleme sorgt ein Koordinationsrat, in dem sich Vertreter von Bund und Ländern partnerschaftlich und gleichberechtigt gegenüberstehen. Die Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern erfolgt im Verhältnis 6 zu 4.
"Nicht nur die Kooperation von Bund und Land ist wichtig, sondern vor allem auch die gesicherte Grundversorgung. Als Grundversorgung wird hier nicht nur die Unterbringung unter Achtung der Menschenwürde und vor allem auch unter Beachtung der Familieneinheiten verstanden, sondern angemessene Verpflegung, medizinische Versorgung und soziale Betreuung. Eine gesicherte Betreuung von Flüchtlingen und Asylwerbern ist meines Erachtens eine Grundvoraussetzung für ein Land wie Österreich. Flüchtlinge und Asylwerber haben ein Recht auf Hilfe, sind sie doch durch Verfolgung und Vertreibung gezwungen ihr Heimatland zu verlassen. Auch in der Österreichischen Geschichte gab es schließlich Zeiten, in denen Staatsbürger auf Grund von Verfolgung und Lebensgefahr gezwungen waren zu fliehen. Gerade wenn wir uns dessen bewusst sind, muss Hilfe für Verfolgte Menschen eine Selbstverständlichkeit sein", so Vladyka abschließend. Diese Vereinbarung muss noch vom Nationalrat und Landtag beschlossen werden.
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