"Kleine Zeitung" Kommentar: "Der Bescheid der Frau G." (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 01.02.2004

Graz (OTS) - Mit dem Pensionsbescheid seiner Mutter in der Hand prangerte Alfred Gusenbauer den "Pensionsraub" der Regierung an: Im Vorjahr hat Gertrude Gusenbauer noch 327,38 Euro im Monat als Pension überwiesen bekommen, heuer sind es nur 325,36 Euro netto.

Wie Frau Gusenbauer ist es tausenden Pensionisten ergangen, die im Jänner enttäuscht feststellen mussten, dass von der Pensionsanpassung und der Steuersenkung nichts zu spüren ist und sogar weniger ausgezahlt wird als vorher. Nein, ein Irrtum oder ein Fehler ist nicht passiert: Die Pensionen und die Abzüge wurden richtig berechnet.

Es war auch wenig zu erwarten, weil die Pensionsanpassung 2004 sehr mager ausfiel. Die Geldentwertung wurde nur jenen Pensionisten abgegolten, die weniger als die so genannte Medianpension erhalten. Für alle bis zu 667,80 Euro, also die Hälfte aller Leistungsempfänger, wurden die Pensionen um die Inflationsrate von 1,5 Prozent erhöht. Für darüber liegende Ruhebezüge gab es einen einheitlichen Fixbetrag von 10 Euro und zwei Cent. Wer im Jänner 2004 in Pension ging, schaute überhaupt durch die Finger, weil die erste Rentenerhöhung im übernächsten Jahr nach dem Pensionsantritt erfolgt - also erst 2006.

Geschmälert wurde die mickrige Pensionsanpassung durch die Erhöhung des Krankenkassenbeitrags um einen halben Prozentpunkt. Deshalb blieb von der ersten Etappe der Steuerreform, die Einkommen bis 14.500 Euro im Jahr steuerfrei stellte, fast nichts übrig. Wer schon bisher keine Steuer zahlte, ging leer aus und bekam wegen des höheren Krankenkassenbeitrags netto weniger heraus. Wer von der Steuerreform profitieren sollte, stieg bestenfalls ohne Verlust aus und fühlte sich gepflanzt.

Die Politiker denken zu technokratisch. Der umworbene "kleine Mann" unterscheidet nicht zwischen Steuer und Sozialversicherung. Ihn interessiert nur die Summe. Wenn also eine Steuersenkung durch die Sozialversicherungsbeiträge aufgefressen wird, ist das ein Nullsummenspiel. Die Wirklichkeit schaut so aus, dass ein Durchschnittsverdiener bei jeder Gehaltserhöhung durch Steuer und Sozialversicherung fast gleich hohe Abzüge hat wie ein Spitzenverdiener.

Mama Gusenbauer war ein anschauliches Beispiel. Wenn die Regierung dem Oppositionsführer vorwirft, seine "Klassenkampfrhetorik" sei unerträglich, weil Gusenbauer den Pensionisten die "Steuergeschenke" für die Kapitalgesellschaften gegenüberstellte, sollte sie besser darüber nachdenken, ob sie mit ihrer Propaganda nicht Erwartungen weckte, die nur enttäuscht werden können. ****

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