Wirtschaftsenquete des BSA-Villach im Zeichen der Steuerreform

Moser: Nur 80 Unternehmen profitieren in Kärnten, dafür kostet die Alibi-Reform das Land Kärnten 25,276 Millionen Euro

Klagenfurt (SP-KTN) - Der BSA-Villach bat am Freitag zur Wirtschaftsenquete in das Villacher Hotel Mosser. Honorige Wirtschaftsexperten wie der Wirtschaftssprecher der SPÖ NRAbg. Hans Moser, NRAbg. Melitta Trunk, Infineon-Vorstandsmitglied Monika Kircher-Kohl und der Unternehmer Gilbert Isep diskutierten vor etwa 200 Zuhörern über Standort, Rahmenbedingungen und Visionen.

Schon am Vormittag hatte der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, Peter Ambrozy zur Wirtschaftspolitik in Kärnten Stellung genommen und unter anderem eine Umfrage eines Magazins unter Kärntnens Topmanagern und Unternehmern zitiert. "Wenn 28 Kärntner Topmanager und Unternehmer die Wirtschaftskompetenz des amtierenden Wirtschaftsreferenten mit dem letzten Platz bewerten, dann ist das ein eindeutiges Votum für den Wunsch nach einer Wende in der Kärntner Wirtschaftspolitik und nach Verlässlichkeit statt blauem Husch-Pfusch", formulierte Ambrozy klar und ergänzte: "Kärnten braucht eine moderne Wirtschaftspolitik wir werden unsere Vorstellungen nächste Woche präsentieren, denn Kärntner soll künftig von Beschäftigung, Aufschwung und Wohlstand geprägt sein".

Der Vorsitzende der Kärntner Sozialdemokraten war in der Wirtschaftsbewertung der Topmanager (Quelle: Kärntner Monat, Feber 2004) als kompetentestes Mitglied der Landesregierung beurteilt worden. Unter den Bürgermeistern nahmen in Sachen Wirtschaftskompetenz gleich vier SPÖ-Politiker die ersten Plätze im Ranking ein: Helmut Manzenreiter, Gerhard Mock, Gerhard Seifried und Gerhard Köfer.

SPÖ-Wirtschaftssprecher Hans Moser erklärte, Kärnten werden von der Steuerreform wenig bis gar nicht profitieren. "Nur etwa 80 Unternehmen können aus der Alibi-Steuerreform Vorteile ziehen, dem gegenüber stehen aber 25,276 Millionen Euro, die das Land aufbringen muss", kritisierte Moser. Auch die Kommunen würden durch die Reform mit über 20 Millionen Euro kräftig zur Kasse gebeten. "Nehmen wir das Gesamtvolumen der Steuerreform, so hätte man mit dem Geld in Österreich schon 60.000 Kinderbetreuungsplätze
durchfinanzieren oder wichtige Wirtschaftsimpulse setzen können", rechnet Moser vor.

Gilbert Isep verwies auf Berechnungen, die gezeigt hätten, dass das Wirtschaftswachstum durch die Alibi-Reform lediglich um bis zu ca. 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werde, und das verteilt auf drei Jahre. "Das liegt sogar noch unter einer verlässlichen statistischen Erfassbarkeit", so Isep, der eine Wende in der Kärntner Wirtschaftspolitik forderte. "Bgm. Helmut Manzenreiter macht in Villach vor wie es geht, jetzt ist es an der Zeit, dass die SPÖ dieses Erfolgsweg auch auf Landesebene mit Aufschwung und Wohlstand umsetzen kann".

NRAbg. Melitta Trunk sparte nicht mit scharfen Worten für den amtierenden Landeshauptmann. "Als erster Mitarbeiter im Land trägt er die Verantwortung für diese Wirtschaftspolitik und überdies ist es sein Wirtschaftsreferent, dessen Kompetenz offensichtlich in der Veranstaltung von Road-Shows, die an der Wirtschaft vorbeiziehen, mündet", so Trunk. "Ich frage mich auch, warum Oberverhandler Haider diese Reform zum Nachteil Kärntens akzeptiert hat", sagte die SP-Abgeordnete und ergänzte: "Was hat Haider dafür bekommen, dass er bereit war so einen Preis auf dem Rücken der Kärntnerinnen und Kärntner zu bezahlen, oder war es gar nur Stillschweigen, eines EX-Vertrauten, das sich Haider hier sichern musste?".

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